Demo: Asylbusiness stoppen - ORS AG raus!

Heute, 5. Mai 2012, demonstrierten rund 300 Personen gegen die ORS AG und die menschenverachtenden Zustände im Asylbunker Hochfeld im Berner Länggassequartier. Unter den Demonstrierenden fanden sich zahlreiche Bewohner des Asylbunkers.
Die gewinnorientierte Aktiengesellschaft ORS AG hat vom Kanton Bern den Auftrag erhalten, in der unterirdischen Zivilschutzanlage unter der Turnhalle des Schulhauses Hochfeld bis zu 160 Asylsuchende unterzubringen. Darunter sind Asylbewerber im laufenden Verfahren, wie auch Abgewiesene. Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und ständig patrouilliert die Securitas. Das Leben gleicht dem von Gefangenen, dabei ist die Unterbringung im Hochfeld nicht die Folge einer Straftat, sondern die vom Kanton gewählte Behandlung von Menschen mit einem laufenden Asylverfahren.
Im Konkurrenzkampf um den Leistungsauftrag im Hochfeld verdrängte die ORS die Heilsarmee Flüchtlingshilfe. Die ORS AG verspricht eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Migrationsdienst und der Polizei und garantiert dem Kanton Bern die totale Loyalität gegenüber seiner xenophoben Asylpolitik. Doch Wirtschaftlichkeit hat im Asylbereich nichts zu suchen. Hier geht es um Menschlichkeit! Wir fordern den Kanton auf, unverzüglich für eine angemessene Unterbringung der Asylsuchenden vom Hochfeld-Bunker zu sorgen!
Die grüne Grossrätin Natalie Imboden holt mit einer dringlichen Interpellation von der Regierung Auskunft darüber, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden zu gewährleisten sei. Gegenstand dieser Anfrage sind unter anderem der genaue Leistungsauftrag der ORS AG im Kanton Bern und die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen im Asylbereich.

Das «Komitee gegen Fremdenhetze & Asylbusiness», das die heutige Demonstration organisiert hat, besteht aus Solidarité sans frontières (Sosf), Attac Bern, Alternative Linke Bern (AL), Debatte Forum, Bleiberecht Bern und Augenauf Bern.
Willst du über die Aktionen des Komitees gegen Fremdenhetze & Asylbusiness auf dem Laufenden gehalten werden, schreibe ein Email an bern@bleiberechtfueralle.ch

                                                                                              

Samstag, 5.Mai 2012 – Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen!

Bund-Artikel zur morgigen Demo:

Widerstand gegen die Asylanlage im Hochfeld!

Demo gegen die ORS AG und ihren Asylbunker im Hochfeld
Wann: Samstag, 5. Mai 2012
Wo:  Besammlung – 14:00 Uhr – Hirschengraben – Bern

Neuer Asylbunker
Stillschweigend hielt die ORS AG Anfang des Jahres ihren Einzug im Kanton Bern. Die gewinnorientierte Aktiengesellschaft hat vom Kanton den Auftrag erhalten, in der unterirdischen Zivilschutzanlage unter der Turnhalle des Schulhauses Hochfeld bis zu 160 Asylsuchende unterzubringen.

Fremdenfeindlicher Konkurrenzkampf
Im Konkurrenzkampf um den Leistungsauftrag im Hochfeld verdrängte die ORS die Heilsarmee Flüchtlingshilfe. Die ORS AG verspricht eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Migrationsdienst und der Polizei und garantiert dem Kanton Bern die totale Loyalität gegenüber seiner xenophoben Asylpolitik. Mit diesem Profil setzt sich die ORS nicht nur im Kanton Bern durch. Überall geraten Asylorganisationen unter Druck widerstandslos mit dem repressiven Behörden zu kollaborieren und sich aktiver an der Asylhetze zu beteiligen.

Menschenverachtende Zustände in der Sozialhilfe
Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und ständig patrouilliert die Securitas. Das Leben gleicht dem von Gefangenen, dabei ist die Unterbringung im Hochfeld nicht die Folge einer Straftat, sondern die vom Kanton gewählte Behandlung von Menschen mit einem laufenden Asylverfahren. Wer einzieht, kriegt klar zu spüren, dass Asylsuchende unerwünscht sind. Im Vergleich zu schweizer Sozialhilfebezüger_innen werden sozialhilfeberechtigten Asylsuchenden direkt und offen diskriminiert.

Profite auf dem Rücken der Asylsuchenden
Die ORS jährlich über 55 Millionen Franken um. Die Gewinne aus dem Asylbusiness fliessen direkt in die Taschen von privaten Investoren. Die Firma verstärkt damit den Trend zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Sie lebt davon, dass dem Markt überlassen wird, was unter demokratische Obhut gehört.

Hochfeldbunker schliessen!
ORS rauswerfen!
Staatliche orchestrierte Fremdenfeindlichkeit stoppen!
Gleichbehandlung in der Sozialhilfe!

Unterzeichnende Organisationen: Alternative Linke Bern (AL); Augenauf Bern; Attac Bern; Bleiberecht Bern; Debatte Forum; Solidarité sans frontières (SOSF)

Sonntag, 6. Mai: Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Marche Européenne

(Erfahrungen der letzten Streiks in Frankreich, Infos zum Marsch, Vernetzung und Solidarität in Bern)

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Einzelpersonen, Kollektive, Sans-Papiers, Migrant_innen, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörte, Student_innen, sozialen Bewegungen und überhaupt Menschen, die sich angesprochen fühlen auf, am EUROPÄISCHEN MARSCH DER SANS-PAPIERS UND DER MIGRANT_INNEN vom 2. Juni bis 2. Juli 2012 (in Bern vom 23.-24. Juni) teilzunehmen.

Der Marsch soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen und vor das Europäische Parlament in Strassburg führen. Wir fordern die globale Regularisierung aller Sans-Papiers, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, Bürgerschaftsrechte am Aufenthaltsort, Schutz und Respekt für Asylsuchende, Gewerkschaftsrechte etc.

Die wirtschaftliche und soziale Krise erfasst in erster Linie die prekärsten Teile der Bevölkerung, zu der die Sans-Papiers und die Migrant_innen zählen. Überall in Europa antworten die Regierungen mit Sparprogrammen, migrationspolitischem Utilitarismus und es kommt zu rassistisch-xenophoben Auswüchsen.

Das Überleben mit knappsten Mitteln, das kennen die Sans-Papiers und Migrant_innen bestens! Seit Generationen wird das Wirtschaftswachstum auf ihrem Rücken vorangetrieben. Besonders in Sektoren, die nicht standortverlagert werden können (wie dem Bau- und dem Dienstleistungssektor), werden Sans-Papiers als billige Arbeitskräfte angestellt. Sie bleiben dabei in prekärer Arbeit gefangen, können jederzeit entlassen werden und sind der Willkür ihrer Chefs ausgeliefert.

Der Marsch revoltiert gegen die Ungerechtigkeit und die Diskriminierung, von denen die ausländische Bevölkerung und prekäre Schichten von Europäer_innen zunehmend betroffen sind. Der Marsch versteht sich als Zeichen der Solidarität mit der gesamten Bevölkerung, die eine Gesellschaft zurückweist, die jenen, die schon viel haben, immer noch mehr und jenen, denen es mangelt, immer weniger zuspricht. Schliesslich ist der Marsch ein grenzensprengendes, ein internationalistisches Projekt. Wir wollen aufzeigen, dass das Europa des Schengener Abkommens weit weg ist von einer emanzipatorischen Gesellschaft.

Kontakt, Infos etc.: bern@bleiberechtfueralle.ch

Die Organisation dieses Marsches erfordert das Engagement verschiedenster Personen, gleichzeitig aber auch eine finanzielle Unterstützung, um Unterkunft, Transport, Verpflegung u.a. zu gewährleisten. Deshalb rufen wir auch zu finanzieller Unterstützung auf: IBAN : CH47 0900 0000 1289 0454 0

 

 

 

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Sans-Papiers protestieren gegen die absurde Bussenpolitik der Kantonspolizei Bern

BewohnerInnen des Sachabgabezentrums (SAZ) Aarwangen und das Bleiberecht-Kollektiv Bern demonstrierten am 26. April 2012 gegen die Kantonspolizei Bern. Der Marsch begann in Aarwangen und endete beim Langenthaler Polizeiposten. Kritisiert werden die rassistischen Einstellungen und Kontrollen, absurde  Bussen und Haftstrafen, denn die BewohnerInnen des SAZ Aarwangen werden in der Nähe des Zentrums  immer wieder durch Polizeikontrollen schikaniert. Viele solcher  Kontrollen ziehen Bussen bis zu 300.- nach sich. Der Grund für die  Bussen ist paradoxerweise der illegale Aufenthalt. Und das, obwohl die Personen vom Kanton Bern ins Sachabgabezentrum zugewiesen wurden und in der Nähe des Zentrums  gebüsst werden. Die Höhe dieser Bussen und die Regelmässigkeit mit  welcher die Kontrollen stattfinden, lassen darauf schliessen, dass die  Flüchtlinge, insbesondere jene mit schwarzer Hautfarbe gezielt  schikaniert werden.
Mit einem offenen  Brief richtete sich das Bleiberecht-Kollektiv Bern bereits an Regierungsrat  Käser, welcher die Sinnlosigkeit solcher Kontrollen anerkannte. Bisher kam es jedoch seitens der  Kantonspolizei nicht zu einer Änderung dieser Praxis. Das Bleiberecht-Kollektiv fordert Regierungsrat Käser weiterhin auf, diese  Kontrollen zu unterbinden.

Als  Protest gegen Geldstrafen, die die mittellosen NothilfebezügerInnen  wegen "illegalem Aufenthalt" erhalten, wurde vor dem Langenthaler  Polizeiposten Reis im Wert über hundert Franken deponiert. Weiter haben die BewohnerInnen des SAZ und das Bleiberecht-Kollektiv auch den Polizeibehörden einen offenen Brief mit 27 Unterschriften überreicht.
Die anwesenden Polizisten waren allerdings nicht bereit, die Sans-Papiers anzuhören. Nach zwei Stunden kam der Chef der Regionalpolizei, Christian Sieber angereist, welcher versprach, die Vorwürfe zu prüfen und den Breif zu beantworten.

                                                                                              

Aufruf zum Europäischen Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen!

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft vom 2. Juni bis 2. Juli 2012 zum Marsch nach Strassburg, dem Sitz des EU Parlaments.

   Erfahre mehr über den Marsch auf dem Blog.

Für den Marsch sind wir auf Unterstützung angewiesen. Spenden oder Beiträge in Form von Materialien wie Zelte, Schlafmatten, Küchengeschirr usw. sind herzlich willkommen!

Wir haben dafür ein Konto eigens für den Marsch eingerichtet:
"Association Marche européenne des sans-papier.e.s et des migrant.e.s", 1700 Fribourg
Bankverbindung :
     IBAN : CH47 0900 0000 1289 0454 0

Um Bleiberecht Bern bei der Organisation der Marschroute durch Bern zu unterstützen könnte ihr auf folgendes Konto spenden:
Bleiberecht für alle Bern
3000 Bern
PC-60-244887-5

Vermerk: Marsch durch Bern

Vielen Dank für eure Unterstützung!

                                                                                              

Die InfoTour von NoBorder quer durch Europa macht einen Zwischenstopp in Bern

InfoAbend mit Apéro, Filmprojektion und Diskussionen

Sonntag, 15. April 2012

ab 19:00 Uhr

im Infoladen der Reitschule

Das europäische Netzwerk von Personen und Kollektiven NoBorder kämpft gegen nationale und soziale Grenzen und für eine globale Bewegungsfreiheit. NoBoder engagiert sich gegen die europäische Immigrationskontrolle, die Militarisierung und Externalisierung der Grenzen.

Diesen Sonntag, 15. April, beehren Mitglieder von NoBorder Lille (Frankreich) uns in Bern und informieren über das Netzwerk, bringen Neuigkeiten aus Calais (wo NoBorder-Aktivist_innen täglich illegalisierte Migrant_innen unterstützen) und stellen die nächsten zwei NoBorder Camps vor (Stockholm und Düsseldorf/Köln).

Weitere Infos:
http://noborder.org/
Stockholm - 17-24 Juni - http://www.noborderstockholm.org/
Düsseldorf/Cologne - 13-22 Juli - http://noborder.antira.info/fr
Calais: http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/

                                                                                              

Bleiberecht feiert! Nach der Überreichung der Liste von 173 Namen von Sans-Papiers, die eine kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus fordern, an Bundesrätin Sommaruga und der 24 h Besetzung der SP Schweiz ist die Bilanz durchzogen. Nichtsdestotrotz feiern wir! Der Dialog mit der SP geht weiter und wir kämpfen weiter für eine kollektive Regularisierung und für ein Bleiberecht „für alle statt für wenige“!

Kommt zahlreich und trinkt reichlich! Trotz der Spesenentschädigung der SP Schweiz an unseren „Besuch“ sind wir auf eure Unterstützung angewiesen, damit Sans-Papiers weiterhin für ihre Rechte kämpfen können!

                                                                                              

Bleiberecht "Für alle statt für wenige"!

Durchzogene Bilanz nach 24 Stunden Besetzung der SP

Heute, Mittwoch 14. März 2012 um 13:30 Uhr haben die Bleiberecht-Kollektive Basel, Bern, Freiburg, Waadt und Zürich das besetzte Generalsekretariat der SP Schweiz freigegeben, das sie Tags zuvor in Beschlag genommen haben.

Nach 20 Stunden Besetzung erschienen Christian Levrat und Andy Tschümperlin zur geforderten Diskussion. Eingangs präsentierten sie sich als "Partner" der Sans-Papiers-Bewegung. Im Gesprächsverlauf zeigte sich allerdings, dass zum Thema Migrationspolitik bei der SP derzeit keine klaren grundrechtskonformen Minimalpositionen vorhanden sind. So erklärte der SP Präsident den anwesenden Sans-Papiers, dass die SP zur Forderung der kollektiven Regularisierung nicht Stellung nehmen kann. Auch zur Forderung nach Aufhebung des Nothilferegimes oder der Abschaffung der herrschenden Ausschaffungspraxis habe die Partei keine klare Haltung. Die SP macht ihre Migrationspolitik von politischen Mehrheiten abhängig. Auch im Innern der Partei: Deshalb forderte Levrat die prekarisierten Sans-Papiers auf, sich an ihrer parteiinternen Migrationsdebatte zu beteiligen, um für ihre Grundrechte und Interessen zu lobbyieren.

Eine konkrete Unterstützung der kollektiven Regularisierung der überreichten Liste der 173 Sans-Papiers sicherte Levrat nicht zu. Er versprach lediglich sich im gesetzlichen Rahmen der bereits üblichen Härtefallprüfung für die Illegalisierten einzusetzen.

Auch wenn es der SP schwer fällt sich klar für ein Bleiberecht 'für alle statt für wenige' einzusetzen, so werten wir es als kleinen Erfolg, dass die Partei für die Reisekosten unseres "Besuchs" aufkommt und unsere Position als Basisbewegung innerhalb der Parteibasis verbreitet.

Bilder und Dokumente zur Aktion:

ge.tt/5LPetvE

 

Sans-Papiers der Bleiberechtbewegung besetzen SP-Schweiz

Seit heute 13. März 2012, 14:00 Uhr besetzen rund 100 illegalisierte Migrant_innen und Unterstützende der Bleiberecht-Bewegung das Generalsekretariat der SP-Schweiz in Bern. Durch diesen Akt von zivilem Ungehorsam richten wir uns an eine der letzten parlamentarischen Parteien, die nicht völlig von der xenophoben SVP-Migrationspolitik vereinnahmt ist.

 

Die Besetzung hat zwei Absichten:

• Heute Morgen haben - die nun besetzenden - Sans-Papiers der schweizweiten Bleiberechtkollektive Bundesrätin Sommaruga getroffen und ihr eine Liste von Sans-Papiers-Aktivist_innen überreicht, die ihre kollektive Regularisierung fordern. Durch unsere Besetzung möchten wir die SP-Schweiz ebenfalls mit unserer Forderung nach einer kollektiven Regularisieurng der Illegalisierten konfrontieren. Wir erhoffen uns konkrete Unterstützung in unserem Kampf um Papiere, Würde und Anerkennung.

• Anfang des Jahres hat der SP-Parteipräsident Levrat eine parteiinterne Debatte rund um Probleme des inner-europäischen Personenverkehrs angerissen. Es geht um nichts weniger als die zukünftigen migrationspolitischen Ausrichtungen der SP Schweiz. Durch unsere Besetzung möchten wir unsere Anliegen aktiv zur Diskussion stellen und Position beziehen.

 

Wir freuen uns über Unterstützung jeglicher Art!

Die besetzenden Bleiberechtkollektive

Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Fribourg

Weitere Dokumente zur Aktion zum runterladen:

ge.tt/5LPetvE

                                                                                              

Illegalisierte treffen Bundesrätin Sommaruga und fordern kollektive Regularisierung

Heute, Dienstag 13. März 2012 reisen über 70 Sans-Papiers nach Bern. Um 10:30 Uhr trifft sich Bundesrätin Sommaruga mit einer Sans-Papiers Delegation der Bleiberechtsbewegung. Das Treffen im Bundeshaus West dient der Abgabe einer Liste von über hundert Sans-Papiers mit der Forderung nach einer kollektiven Regularisierung.

Seit Jahren mobilisieren sich Sans-Papiers, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Leider hat sich die Lage der Sans-Papiers seit den ersten Kirchenbesetzungen 2000/01 jedoch verschlechtert. In den letzen Jahren ist es angesichts der politischen Entwicklungen und den entsprechend rechtsbürgerlichen Vorstehenden des EJPD unmöglich geworden, die Forderung nach einer kollektiven Regularisierung der Sans-Papiers nachzukommen und für die Einhaltung der Artikel 13 und 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzustehen. Mit Bundesrätin Sommaruga steht erstmals seit langem eine Sozialdemokratin an der Spitze des EJPD. Dies sollte es ermöglichen, die Forderung nach einer kollektiven Regularisierung und ihre Umsetzung anzugehen. 

Dass sich der Bundesrat direkt mit Sans-Papiers austauscht, ist selten. Das Treffen am 13. März 2012 kam aufgrund des Druckes von unten zustande und stellt eine Anerkennung des politischen Widerstandes der Bleiberechtbewegung dar.

                                                                                              

Asylbusiness stoppen - ORS AG rauswerfen

Erste Strategiesitzung am Montag 19. März 2012 um 19:00 Uhr in der Brasserie Lorraine

Stillschweigend hielt die ORS AG Anfang des Jahres ihren Einzug im Kanton Bern. Die gewinnorientierte Aktiengesellschaft hat vom Kanton den Auftrag erhalten, in einer unterirdischen Zivilschutzanlage an der Hochfeldstrasse 44a im Länggasse-Quartier Asylsuchende unterzubringen.

In der Anlage teilen sich bis zu 80 Männer, Frauen und Kinder drei Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit, das Essen wird von extern zugeliefert. Im und um den Bunker patrouilliert die ebenfalls private Sicherheitsfirma Securitas. Das Leben gleicht dem von Gefangenen, dabei ist die Unterbringung nicht die Folge einer Straftat oder eines richterlichen Entscheides, sondern die vom Kanton gewählte Behandlung von Menschen mit einem laufendem Asylverfahren. Wer einzieht, kriegt klar zu spüren, dass Asylsuchende den Schweizer_innen nicht gleichgestellt sind. Alles ist darauf angelegt, die Asylsuchenden zum „freiwilligen“ Weiterreisen oder Untertauchen zu motivieren. So werden in der Länggasse Menschen, die auf der Suche nach einer Zukunft in die Schweiz gekommen sind, unter dem Boden weggesperrt und als Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Seit bald 20 Jahren bereichert sich die ORS AG auf Kosten der Asylsuchenden. Mit staatlichen Aufträgen im Asylbereich setzt die Firma jährlich über 55 Millionen Franken um. Der Bund setzt seit Jahren auf die ORS AG: Sie betreibt sämtliche Bundeszentren, so auch dasjenige auf dem Jaunpass. Zunehmend wird die Privatfirma nun auch vom Kanton engagiert. Im Konkurrenzkampf um den Leistungsauftrag für das Zentrum im Hochfeld verdrängte die ORS AG z.B. das Hilfswerk Heilsarmee. Die ORS AG ist billig, verspricht eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Migrationsdienst und der Polizei und garantiert dem Kanton die totale Loyalität gegenüber den Zermürbungstechniken des herrschenden Asylregime (materielle Armut; Bildungs- und Arbeitsverbot; Nothilfe für Abgewiesene; permanente Polizeirepression; Zwangsausschaffungen).

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern will gegen den Entscheid Regierungsrates vorgehen und die ORS AG aus dem Kanton Bern wieder raushaben:

• Die Firma erzielt ihre Profite auf dem Rücken der Asylsuchenden

• Die Firma ist total Loyal gegenüber dem herrschenden Asylregime und kollaboriert widerstandslos mit dem repressiven Behörden.

• Die Firma verstärkt den gesellschaftlichen Trend zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Sie lebt davon, dass dem Markt überlassen wird, was unter demokratische Obhut gehören würde.

• Nur eine Organisation wie die ORS AG wird Willens sein, Sommarugas Vorstellungen zentralisierter geschlossener Asyllager Realität werden zu lassen.

Um gemeinsam einen Widerstand zu entwickeln, ruft das Bleiberecht-Kollektiv Bern zu einer breiten für alle interessierten Personen und Organisationen offenen Sitzung auf.

Montag 19. März 2012 von 19:00-22:00 Uhr

Brasserie Lorraine – Saal im 1. Stock

                                                                                              

Berner Regierung anerkennt Missstände im Nothilferegime

Eine Delegation des Bleiberecht-Kollektivs Bern traf sich am 2. März 2012 mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser, um über die menschenunwürdige Situation im Nothilfe-Regime zu sprechen. Aufgrund des Gespräches anerkennt Regierungsrat Käser die vom Kollektiv dargelegten gravierenden Missstände und verspricht, diese zu beheben.

Die Mitglieder des Bleiberecht-Kollektivs richteten ihre Beschwerde an Regierungsrat Käser und den Migrationsdienst des Kantons Bern in Form eines offenen Briefes, nachdem die Leitung des Zentrums Eschenhof wiederholt die Versammlungsfreiheit innerhalb der Räumlichkeiten des Zentrums verwehrte und ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs vom Zentrum weggewiesen wurde. Der offene Brief führte schliesslich zum Treffen.

Am Gespräch kam Regierungsrat Käser konkreten Forderungen des Bleiberecht-Kollektivs nach, welche die uneingeschränkte Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in den Zentren, die Abschaffung der Polizeikontrollen in Nähe der Sachabgabezentren sowie eine grosszügigere Auslegung der Präsenzkontrolle im Zentrum Eschenhof verlangen. Des Weiteren soll die Einführung einer Bargeldauszahlung an Stelle einer Sachabgabe überprüft werden. Dadurch würde der Kanton Bern dem Beispiel des Kantons Zürich folgen.

Auch wenn diese Zugeständnisse von Regierungsrat Käser die Grundsatzproblematik der Berner Nothilfepraxis ungelöst lässt, wertet das Bleiberecht-Kollektiv Bern die heutigen Ergebnisse als Teilerfolg im Widerstand gegen das menschenunwürdige Nothilferegime. Wir erwarten, dass Regierungsrat Käser seinen Worten nun auch konkrete Taten folgen lässt.

                                                                                              

Hungrig nach mehr Rechten!

                                                                                              

Das Bleiberecht-Kollektiv in Verhandlungen mit Sommarugas Assistentin

50 Bleiberecht-Aktivist_innen hatten sich am 16. Dezember 2011 mobilisiert, um eine kollektive Regularisierungsliste mit 139 Namen von Sans-Papiers Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu überreichen. Die genannten Sans-Papiers sind Männer, Frauen und Kinder, deren Aufenthalt als illegal erachtet wird. Sie haben sich gewagt aus dem Schatten zu treten und ihre Rechte einzufordern. Die kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus ist ein erster konkreter Schritt, die prekäre Situation der Sans-Papiers in der Schweiz zu beheben. Sommaruga lehnte es jedoch ab, die Liste persönlich entgegenzunehmen. Unter diesen Umständen beschloss das Kollektiv, die Liste nicht abzugeben. Sommaruga soll sich persönlich mit den Sans-Papiers treffen!

weitere Fotos

                                                                                              

Die Berner Behörden haben Saidou Alembo von Bern nach Basel verfrachtet, nachdem seit dem 29. November 2011 täglich Mahnwachen vor dem Regionalgefängnis Bern (ReGef) durchgeführt worden waren. Dies deutet das Bleiberecht-Kollektiv als ein Zeichen, um Saidou Alembo von den restlichen Mitgliedern des Bleiberecht-Kollektivs Bern zu isolieren. Die schweizweite Vernetzung der Bleiberecht-Bewegung hat diesem Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Am Abend des 13. Dezembers fanden sich rund 40 Personen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) ein, um gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo zu protestieren!
Sich bewusst, eine solidarische Bewegung im Rücken zu haben, die sich unerbittlich für ihn sowohl juristisch als auch politisch und öffentlichkeitswirksam einsetzt, wehrt sich Saidou Alembo erfolgreich gegen einen ersten Ausschaffungsversuch! Dies, wie er uns mitteilte, unter enormem psychischen Druck und widrigen Umständen in Ausschaffungshaft – auch im Wissen, dass ihm nun ein Sonderflug (Level 4) mit unmenschlicher Ganzkörperfesselung droht! Als Mitglied einer Oppositionspartei in Gambia kann Saidou Alembo aber unter keinen Umständen nach Gambia zurückkehren! In Kürze wird ein Widererwägungsgesuch eingereicht. Weitere Schritte des Widerstands gegen seine Ausschaffung sind in Planung!

Video zur Aktion

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2011, beginnt um 14.30 Uhr in Bern ein Projekt der Bleiberecht-Bewegung, an dem auch Saidou Alembo mitgearbeitet hat: Wir reichen bei Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga Listen mit Namen von Sans-Papiers ein, die es sofort zu regularisieren gilt (sog. Regularisierungslisten)! Der Protest geht weiter!

                                                                                              

Menschenwürde achten - Jaunpassbunker schliessen!

Nachrichten SR DRS

                                                                                              

Mahnwache gegen Ausschaffung

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Aktivist des Bleiberecht-Kollektivs Bern im Nothilfezentrum Aarwangen von der Polizei verhaftet und im Regionalgefängnis Bern inhaftiert. er soll gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache protestieren das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen gegen seine Ausschaffung und kritisieren die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz.

 

                                                                                              

„Uns
 reichts,
wir
 leben 
wie 
im
 Gefängnis“


Protestkundgebung
der 
Bleiberechtaktivist_innen
des
Nothilfelagers
Eschenhof


Dienstag, 1.
November
 2011,
 14:30
 Uhr,
 Kramgasse
 20,


Büro 
von
 Regierungsrat
 Käser,
Polizei­
 und
 Militärdirektion



Widerstand 
im 
Nothilfelager
 Eschenhof

Die
 Missachtung
 der 
Menschenwürde
 und
 der 
Grundrechte 
gehören
 in 
Nothilfelagern
 zum
 traurigen
 Alltag 
der
 dort 
lebenden 
abgewiesenen
 Asylsuchenden.
 Empört
 über 
ihre
 Lebensbedingungen
 überreichten
 Bleiberechtaktivistinnen
 des
 Nothilfelagers 
Eschenhof
 dem 
Berner
 Migrationsdienst
 (MIDI) 
am
 4.
Oktober
 2011 
ein 
Protestschreiben.
 Dieses
 wurde
 von
 38 
Bewohner_innen
 unterzeichnet
 und
 entstand
 unter
er schwerten
 Bedingungen. 
Im 
und
 um
 das
 Lager
 wurden 
Versammlungen 
verboten.
 Es
 kam 
in 
diesem
 Zusammenhang 
sogar
 zur 
Verhaftung
 eines
 auswärtigen
 Bleiberechtaktivisten.



MIDI
 verweigert
 Gespräch
 und
 weist
 Kritik
 einseitig
 zurück

Der
 MIDI
 hielt
 es
 bisher
 nicht
 für
 notwendig
 auf
 die 
Gesprächsbereitschaft
 der
 Unterzeichnenden 
einzugehen.
Ohne
 sich
 über
 die
 Sichtweise 
der 
Bewohner_innen
 informiert 
zu
 haben,
weist
 das 
MIDI
 nach
einseitiger
 Konsultation
 der 
Lagerleitung
 die
 wesentlichen
 Forderungen
 zurück.
 Das
 kritisierte 
Lotteriesystem
 bei
 der
Sachabgabe,
 die
 täglichen
Diffamierungen,
der
Kontrollwahn
der
Lagerleitung
und
die
Missachtung
der
 Privatsphäre
 und
 der
 Versammlungsfreiheit 
sind
 nach
 MIDI 
diskussionslos 
anzunehmen.
 So
 schreibt
 der 
MIDI
 in 
seiner
 Medienmitteilung: 
„Das
Sachabgabezentrum 
Eschenhof
 in
 Gampelen
 wird
 ordnungsgemäss 
und
 gemäss
 den 
Vorgaben
 des
 Kantons
 Bern
 geführt.
 Es 
spreche 
der 
Leitung
 das
 volle
 Vertrauen
 aus.(18.10.2011).

Sozialhilfe
statt
Nothilfe

Die
 Situation
 im 
Nothilfelager
 Eschenhof 
stellt
 keine
 Ausnahme
 dar.
 Das
 Nothilferegime,
 das
 2004
 als
 Sparmassnahme
 eingeführt
 wurde
 und 
für 
Personen 
mit
 einem
 Nichteintretensentscheid
 (NEE) 
gilt, 
ist
 seit 
2008
 auch 
für
 abgewiesene
 Asylsuchende 
zur
 perversen
 Realität
 geworden.
Damit
 Flüchtlinge
 aus
 ehemals
 kolonialisierten 
und
 weiterhin 
ausgebeuteten 
Staaten 
ausreisen,
werden
 sie
 in 
Nothilfelagern
 in
 der
 Schweiz
 in
 einen
 Status 
entrechteter
 Untermenschen
 gedrängt. 
Dabei 
kann
 der 
Kanton 
Bern
 selbst
 entscheiden
 wie
 lange
 und
 ob
 er
 diese
 menschenverachtenden
 Verhältnisse
 aufrecht erhalten
 will.
 Denn
 über
 die 
Ausgestaltung
 der 
Nothilfe 
bestimmen
 die
 Kantone.
 Die 
Nothilfe
 gehört 
abgeschafft.
 Abgewiesene
 Asylsuchende
 sollen
 Sozialhilfe 
und
 keine
 Nothilfe
 erhalten.



Bleiberecht
 für
 alle

Der 
Protest
 im
 Nothilfelager 
Eschenhof
 ist
 Teil
 des 
breiteren
 Widerstandes
 gegen
 die
 herrschende 
Migrationspolitik, 
die 
sich 
vorwiegend
 an 
Geld,
 Angstmacherei,
 Fremdenfeindlichkeit
 und 
Diskriminierung 
orientiert.

 Im
 Bleiberecht‐Kollektiv
 Bern
 kämpfen
 abgewiesene
 Asylsuchende 
und
 Sans‐Papiers
 gemeinsam
 mit
 weiteren
 Aktivist_innen,
die
 sich
 gegen 
Rassismus
 und
 Ausbeutung 
in 
Bewegung
 setzen.
 Gemeinsame
 Perspektive
 ist
 die 
kollektive
 Regularisierung 
aller
 Illegalisierten, 
einen 
Ausbau
 sozialer
 Rechte
 und
 einen 
besseren
 Schutz 
aller
 Lohnabhängigen.



   
Für
 das 
MIDI 
normal,
 für 
uns
 ein
 Skandal

Auszüge
 aus 
dem
 Protestbrief
 der 
Bewohner_innen
 des
 Nothilfelagers
 Eschenhofs
:
(oder siehe weiter unten den die volle Version des Briefes)

Sach-­
und 
Nahrungsabgabe:
Der 
Zugang 
zu 
Nahrungsmitteln 
ist
 für
 uns
 ein
 grosses 
Problem.
Das
 Sortiment
 im
 Zentrumsladen 
ist
 zu 
wenig
 vielfältig 
und
 es 
hat 
von
 einzelnen
 gefragten
 Produkten
 nicht
 genügend
 im
 Angebot
 für
 alle.
 Insbesondere
 mangelt 
es 
an
 Pouletfleisch, 
das
 viele
 von
 uns
 gerne
 essen.
Neuerdings
 wurde
 ein
 Lotteriesystem
 eingeführt,
 um
 zu 
bestimmen,
 wer
 zuerst
 einkaufen 
darf.
Wer 
Pech 
hat
 und
 eine
 der
 höheren
 Nummern
 zieht,
 hat
 nur
 noch
 Zugang
 zu
 wenigen
 Produkten 
des
 Angebots.



Urlaub:

Wie
 viele
 andere
 Menschen 
pflegen
 auch 
wir 
gerne 
Freundschaften.
 Besonders
 das
 Wochenende
 bietet
 sich
 an, 
um
 eine 
Nacht
bei
 Freunden
 ausserhalb 
des
 Zentrums
 zu
 verbringen.
 Wer
 sich
 am 
Freitag
 vorher 
nicht
 abmeldet,
verliert 
jedoch
 den
 Anspruch
 auf 
einen
 oder 
zwei
 Tage
 Sachabgabe. 
Dies
 grenzt 
unsere
 Spontaneität
 ein
 und 
wir 
sind 
so
 einer 
ständigen
 Kontrolle
 ausgesetzt.



Präsenzlisten
unterschreiben:

Jeden
 Tag 
müssen
 wir
 zwischen 
11 
und
 12
 Uhr
 Präsenzlisten
 unterschreiben.
 Wir 
fordern
 Sie
 auf,
 diese
 Regelung 
rückgängig 
zu
 machen 
und
 uns
 das 
Recht 
zu
 zugestehen, 
die 
Präsenzlisten 
zu 
Büroöffnungszeiten 
(8
Uhr
bis
17
Uhr)
 unterschreiben
 zu
 dürfen.



Privatsphäre:

Wie
 alle 
Menschen
 brauchen 
wir
 eine
 Privatsphäre.
 Diese 
ist
 durch
 die
 Nothilfe
 grundsätzlich 
eingeschränkt.
Wir
 fordern 
das 
Zentrumspersonal
 um
 Respekt.
 Das 
beinhaltet,
 dass
 es
 früh 
morgens 
nicht 
mehr
 unangemeldet
 in 
unsere
 Schlafräume
 eindringt.



Polizei:

Nicht
 selten 
kommt
 es
 vor,
 dass
 die
 Polizei
 mit
 einem
 Grossaufgebot 
mitten
 in 
der
 Nacht
 oder
 am
 frühen
 Morgen 
im 
Zentrum
 aufkreuzt
 und 
einzelne 
Leute
 in
 Handschellen 
in
 Ausschaffungshaft
 abführt. 
Dabei
 scheut
 die
 Polizei
 auch 
nicht 
davor 
zurück,
 Familien 
mit
 Kindern
 oder
 Väter
 in
 Anwesenheit
 von 
ihren
 Kindern 
aus
 dem
 Schlaf
 zu
 reissen
 und
 mitzunehmen.



Keine
Diffamierung:
In
 Biel
 kursieren 
im 
Umfeld
 des
 Mittagstisches
 Gerüchte,
 dass 
die
 Zentrumsleitung
 uns
 dort
 allgemein
 als
 Drogenhändler 
und
 Kriminelle
 beschrieben
 hat.
 Falls
 dies
 zutrifft,
 fordern 
wir 
Sie
 auf, 
Diffamierungen 
dieser
 Art 
sofort
 zu
 unterbinden.



Workfare:

Wer 
Workfare‐Arbeit
leistet,
 erhält
 seine 
Entschädigung 
in
 Form 
von
 Gutscheinen
 für
 Denner
 oder  
Coop.
Wir 
sehen 
nicht
 ein,
 weshalb
 wir
 gezwungen 
werden,
 unseren
 Lohn 
in
 einem
 vorbestimmten
 Laden
auszugeben.
 Bitte
 bezahlen 
Sie
 uns
 Geld
 aus.


Gesundheit:

Bis
 anhin
 war 
der 
Zugang 
zu 
einem
 Arzt 
oder
 zum
 Spital
 für 
uns
 nicht
 genügend
 gewährleistet.
 Erstens 
finden  
wir
 es
 nicht 
angepasst,
 dass 
das
 Zentrumspersonal,
 das
 nicht
 speziell
 auf
  Gesundheitsfragen
 geschult 
wurde,
 über
 unseren 
Zugang 
zum 
Gesundheitssystem 
bestimmen
 darf.
 Zweitens 
müssen 
wir
  oft 
selber
 für
 den
 Transport
 zum
 Arzt 
aufkommen.
Öfters 
kommt 
es
 vor,
 dass 
kranke
 oder 
verletzte
 BewohnerInnen 
zu
 Fuss
 und 
ÖV 
zum
 Arzt
 gelangen
 müssen.
 Ein
 Transport
 wird
 selten
 organisiert.



Duschen:

Für
 sämtliche 
BewohnerInnen
 des 
Eschenhofs
 stehen
 ausschliesslich
 vier
 Duschen
 für
 Männer 
und
 drei 
Duschen
 für
 Frauen 
zur
 Verfügung.
Dies
 ist
 zu 
wenig.
Zudem
 ist
 das 
Wasser
 entweder
 feurig 
heiss
 oder 
eiskalt.
 Wir 
würden
 uns
 freuen, 
wenn
 Sie
 rasch
 Massnahmen
 einleiten,
 um
 etwas
 an 
der 
Situation 
zu 
ändern.
 Ab
 22
 Uhr 
ist 
es 
uns
 nicht
 mehr 
erlaubt 
zu 
duschen.



Nachbarschaft:
In 
der
 Nachbarschaft
 des 
Zentrums
 wohnt
 eine
 Familie, 
zu 
welcher 
wir
 ein
 gutes
 Verhältnis
 aufgebaut
 haben.
 Auch 
haben 
einige
 von
 uns 
Bekannte
 im 
Zentrum 
Nusshof.
Neulich
 werden 
diese
 Kontakte 
vom
 Zentrumspersonal
 eingeschränkt.
 Auch
 wir 
sind 
Menschen
 mit
 Anrecht
 auf
nachbarschaftliche
 Kontakte.
Wir 
fordern
 Sie
 auf,
 dies
 zu 
respektieren.


Versammlungs- ­
und 
Vereinigungsfreiheit:

ZentrumsbewohnerInnen
 wurde 
es
 durch 
die 
Leitung
 des 
Eschenhofs 
untersagt,
 in
 Gruppen 
auswärtige
 Mitglieder
 von 
Bleiberecht 
in
 unseren
 Räumlichkeiten
 zu
  empfangen. 
Dieses
Verbot
 widerspricht
 unserem
 Recht
 nach
 sozialen
 Kontakten
 und
 demjenigen
 nach
 Selbstorganisation.



Offener Brief der BewohnerInnen des Sachabgabezentrums Eschenhof

NothilfebezügerInnen des Sachabgabezentrums Eschenhof wehren sich gegen menschenunwürdige Zustände im Zentrum. Letzte Massnahme der Zentrumsleitung: Versammlungs- und Vereinigungsverbot im Zentrum.

Lotteriesystem bei der Sachabgabe, Kollektivstrafen, Diffamierungen, Missachtung der Privatsphäre, Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit: 38 BewohnerInnen des Sachabgabezentrums reichten am Mittwoch, den 5. Oktober einen offenen Protestbrief ein und fordern die Verantwortlichen auf, diese Missstände aufzuheben. „Uns reicht es, wir leben wie im Gefängnis.“ (Zitat eines Zentrumsbewohners)

Siehe hier: Offener Brief

Die repressiven Massnahmen im Zentrum erreichten am letzten Dienstag einen neuen Höhepunkt: Der Bleiberechtaktivist Philippe Blanc wurde aufgrund einer Versammlung im Zentrum von der Polizei in Handschellen abgeführt und erhielt ein Rayonverbot.

Die Umstände, unter welchen abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz in der Nothilfe leben müssen, sind schockierend und menschenunwürdig. Die Situation im Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen ist besonders schlimm. Durch die zentrumsinterne Hausordnung und weitere Regelungen werden grundlegende Menschenrechte missachtet. Nun wenden sich die BewohnerInnen mit einem offenen Brief (siehe Anhang) an den Migrationsdienst und an die zuständigen Verantwortlichen sowie an die Leitung des Eschenhofs. Das Kollektiv Bleiberecht Bern unterstützt die BewohnerInnen des Zentrums bei ihrem Schritt an die Öffentlichkeit. Die Missstände im Zentrum müssen schnellst möglich behoben werden. Das Nothilfesystem gehört abgeschafft. Weitere Organisationen wie Amnesty International und Solidarité sans frontières wurden für eine Unterstützung der BewohnerInnen angefragt.

Die repressiven Massnahmen haben am Dienstag, 4. Oktober 2011, einen Höhepunkt erreicht: UnterstützerInnen von abgewiesenen Asylsuchenden werden kriminalisiert! Nachdem dem Kollektiv Bleiberecht schon vor einigen Wochen Versammlungen im Zentrum verboten wurden, kam es am Dienstag zu einer erweiterten Einschränkung des Versammlungs- Vereinigungsrechts. Der Bleiberechtaktivist Philippe Blanc, der einzelne BewohnerInnen in juristischen Belangen begleitet, wurde daran gehindert, an einer Informationsveranstaltung des Migrationsdienstes innerhalb des Zentrums teilzunehmen. Nachdem er sich anschliessend ausserhalb des Zentrums mit einigen Zentrumsbewohnern von Bleiberecht versammelt hatte, wurde er in Handschellen abgeführt und erhielt von der Polizei ein grossräumiges Rayonverbot. Die Tatsache, dass im Zentrum weder Versammlungen noch der Zugang zu juristischer Beratung möglich sind, widerspricht dem Recht der BewohnerInnen nach sozialen Kontakten und nach Selbstorganisation, beides Menschenrechte, die in der EMRK ausdrücklich erwähnt und bereits vom Bundesgericht anerkannt wurden.

 

MENSCHENRECHTE GELTEN AUCH IM ESCHENHOF! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!

 

Offener Brief der BewohnerInnen des SAZ Eschenhof

 

Medienmitteilung der Kantons- und Militärdirektion Bern, vom 18. Oktober 2011

Hier ein Video der Sans-Papiers Demo 1. Oktober 2011 Bern

Sans-Papiers Demo 1. Oktober 2011

BLEIBERECHT FÜR ALLE – hier, jetzt und überall!

Demoaufruf 1. Oktober 2011 von Bleiberecht.


www.bleiberechtbern.ch / www.bleiberechtfueralle.ch

Aufruf zur Demo am 1. Oktober: Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

"Gekommen um zu bleiben!" - Festival

Ort: Lorrainepärkli, 3013 Bern
Datum / Zeit: Samstag, 25. Juni, ab 14:00 Uhr   

 

Konzerte, Poetry Slam, Informationsstände, Radioballet und Workshops rund um die Themen Sans-Papiers, Asyl- und Migrationspolitik. 

Programm:

RADIOBALLETT: 14.00 Uhr, Neuengasse, 3011 Bern 

Konzerte und Poetry Slam: ab 15.00 Uhr im Lorrainepärkli:

 

JANE WALTON - Balkan Trash
PABLOPOLAR - Indie Rock
JUNIOR TSHAKA - Reggae

SLAM POETRY - mit Etrit Hasler, Gabriel Vetter und Freunden 

Freier Eintritt für ALLE! Denn

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

 

«GEKOMMEN UM ZU BLEIBEN» ist eine Veranstaltung von Solidarité sans frontières, Bleiberecht Bern, augenauf Bern, VBBS - Anlaufstelle für Sans-Papiers Bern, AI Unigruppe Bern und mit freundlicher Unterstützung der Unia.  

Flyer 

Programm

Siehe auch: www.sanspapiers-bewegung.ch

 

DEMO FÜR PAPIERE!

Ort: Basel, Schützenmattpark
Datum / Zeit: 18. Juni 2011 | ab 13h30
(Demo bewilligt)

Flyer

 

Einladung zur Filmvorführung: Kein Mensch ist illegal!

Marktstand in Meiringen: Willkommen "Casa Alpina"!

Solidarität statt Ausgrenzung: Das Sachabgabezentrum Casa Alpina auf dem Brünig 

Das grosse Haus mit dem unschuldigen Namen «Casa Alpina» liegt direkt an der Hauptstrasse. Daneben die Bahnstation, ein Restaurant und ein grosser Parkplatz, von wo aus Postautos die Ausflügler Richtung Hasliberg bringen. Sonst nichts.

Die rund 60 abgewiesenen Asylsuchenden, die im Sachabgabezentrums auf dem Brünig leben, sind nicht willkommen. Die Behörden unternehmen alles, um ihnen das Leben in der Schweiz so schwer als möglich zu machen. Die diskriminierende Ausgrenzungslogik der Asyl- und Ausländer-gesetzgebung greift bei der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende besonders tief.

Ausgrenzung und repressive Kontrollen

Zu dieser Ausgrenzungslogik gehört, dass die abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern in eines der drei Sachabgabezentren weit weg von der nächsten Stadt gesteckt werden: Neben dem auf dem Brünig gibt es zwei weitere in Aarwangen und Gampelen. Das Ziel ist die Isolierung. Achtzig Franken würde die Fahrt vom Brünig nach Bern und zurück kosten. Wer kann sich das schon leisten?

Dazu gehört, dass den BewohnerInnen kein Geld ausbezahlt wird: Ihnen werden bloss Nahrungsmittel abgegeben. Auf dem Brünig können sie zwei Mal wöchentlich für knapp zwanzig Franken Lebensmittel beziehen. BewohnerInnen berichten, dass ihnen dabei oft abgelaufene Lebensmittel angeboten werden. Das ist erniedrigend.

Dazu gehören auch die miserablen sanitären Einrichtungen: viel zu wenig Duschen und schmutzige Toiletten. Klopapier hat es nicht, es muss gekauft werden – vom Essensgeld. Die Zimmer sind klein und überbelegt. An Privatsphäre ist nicht zu denken.

Dazu gehört ebenfalls die Polizeiwillkür: Niemand weiss, wann die Polizei im Zentrum auftaucht, Kontrollen oder Razzien durchführt, jemanden verhaftet, wie am 14.12.2010 bei einer Grossrazzia. Ein Augenzeuge berichtet: "Um 08:00 Uhr morgens, die meisten Flüchtlinge haben noch geschlafen, ist die Spezialeinheit ins Zentrum eingedrungen. Die schwer bewaffneten Polizisten haben die schlafenden Männer aus den Betten getrieben, ihnen die Augen verbunden und sie geheissen sich im Korridor mit den Händen über dem Kopf auf den Boden zu legen. Geschlagene vier Stunden mussten sie mit verbundenen Augen und Hände über dem Kopf sitzen bleiben und durften weder Nahrung noch Wasser zu sich nehmen oder ihre Notdurft verrichten. Auf die grob durchgeführte Leibesvisite ist eine eingehende Durchsuchung der Zimmer gefolgt, während der die Männer mit verbundenen Augen auf dem Boden liegend sich noch immer nicht haben bewegen dürfen. Um ca. 15:00 Uhr ist die Spezialeinheit wieder abgezogen.“  Solche Praktiken greifen die menschliche Integrität an.

Ausserhalb des Zentrums riskieren die NothilfebezügerInnen Verzeigung und Busse wegen illegalem Aufenthalt. Bussgelder, die keiner bezahlen kann, die sich mit der Zeit summieren – und irgendwann in Haft umgewandelt werden.

Und dazu gehören auch die schikanösen Meldepflichten: Im Sachabgabezentrum Brünig müssen die BewohnerInnen jeden morgen auf einem Kontrollblatt unterschreiben, sonst verlieren sie den Anspruch auf Essensgeld und Schlafplatz. Diesen Sommer wollte die Zentrumsleitung gar einführen, dass abends ein zweites Mal unterschrieben werden muss. Gegen diesen Kontrollwahn haben sich die Bewohner jedoch erfolgreich gewehrt.

Geregelte «Illegalität»

An den Sachabgabezentren – oder Minimalzentren, wie sie in anderen Kantonen heissen – lässt sich zeigen, dass ein ganz neues Kontrollregime am Entstehen ist: eine Art geregelte «Illegalität». Die Betroffenen haben zwar keinen geregelten Aufenthalt, halten sich also laut Gesetz «illegal» in der Schweiz auf – und doch ist die staatliche Kontrolle und Überwachung umfassend. Dabei arbeiten die Zentrenbetreiber Hand in Hand mit Polizei und Behörden. Sie wissen genau, wer wann anwesend ist und leiten dies im Falle einer Anfrage der Polizei nur zu gerne weiter.

Der Widerspruch liegt darin, dass die Betroffenen aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht zurückgewiesen werden können (z.B. wegen der prekären Sicherheitslage wie im Iran, im Irak oder in vielen afrikanischen Länder), ihnen hier aber das Recht nicht zugesprochen wird, arbeiten und in Würde leben zu können. Solche Widersprüche ziehen sich durch die gesamten ausländer-, asyl- und integrationspolitischen Regelungen durch.

 

Unsere Antwort: unbedingte Solidarität

 

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“  (Martin Niemöller, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus)

 

Dieser Text wurde durch den Pfarrer Martin Niemöller bekannt. Er wurde 1937 von den Nazis ins Lager in Sachsenhausen interniert, später, 1941, ins Lager von Dachau. Er wurde mit dem Ende des Naziregimes 1945 befreit. Dieses Gedicht verweist auf eine dunkle und tragische Zeit der Geschichte, unterschiedlich zur heutigen Zeit.

Trotzdem besitzt das Gedicht Aktualität: Wer schweigt, wer die Augen und Ohren verschliesst vor der brutalen Verletzung von Rechten an Menschen – und besonders der sogenannten „Ausländer_innen“: der Migrant_innen, mit oder ohne Papiere und ihren in der Schweiz geborenen Kinder –, der verzichtet auf die Verteidigung von demokratischen und sozialen Rechten aller Menschen.

 

Solidaritätsarbeit und der Versuch, eine breit abgestützte Basisbewegung gegen das Nothilferegime aufzubauen, ist unter diesen Umständen nicht einfach. Aber gerade weil die Umstände schwierig sind, ist diese Arbeit an der Basis wichtig und entscheidend: Denn gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ist das Prinzip der Solidarität unsere notwendige und kraftvolle Antwort.

Papierlosenzeitung 2/2011

Die neue Papierlosenzeitung ist erschienen.


Papierlosenzeitung

Erfolgreiche Protestkundgebung vor dem Regionalgefängnis Bern gegen Ausschaffung von schwangeren Frauen

 

Die beiden schwangeren Frauen, die Anfang letzter Woche in Ausschaffungshaft genommen wurden, sind frei gelassen worden. Jedoch droht ihnen Ende dieses Monat eine Zwangsausschaffung mit einem Sonderflug nach Kamerun.

Heute Vormittag haben 60 bis 80 Personen vor dem Regionalgefängnis Bern gegen die drohende Zwangsausschaffung von zwei schwangeren Frauen protestiert. Zahlreiche Organisationen haben diese Kundgebung unterstützt und Stellung bezogen. Eine Auflistung der unterstützenden Organisationen und die abgehaltenen Redebeiträge finden Sie im Anhang.

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide abgewiesene Asylsuchende aus Kamerun – waren über eine Woche lang im Regionalgefängnis Bern in Ausschaffungshaft. Gestern Dienstag wurden sie von der Polizei nach Zürich an den Flughafen gebracht, damit sie ihre sogenannte „freiwillige“ Rückkehr antreten sollten. Die beiden Frauen haben sich gegen diesen ersten Ausschaffungsversuch erfolgreich gewehrt, obwohl sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt wurden. Man setzte sie allerdings darüber in Kenntnis, dass noch innerhalb dieses Monates eine Zwangsausschaffung mit Sonderflug nach Kamerun ansteht. 

Nach diesem ersten missglückten Ausschaffungsversuch wurden die zwei Frauen gestern Abend nach Bern zurückgebracht und vorübergehend frei gelassen. 

Den zwei schwangeren Frauen droht nun eine Zwangsausschaffung. Die Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen bedeutet eine vollumfängliche Fesselung und eine Sichtverwehrung durch einen Helm, der Ähnlichkeiten mit einem Maulkorb aufweist. Erwiesenermassen führen die Umstände einer Zwangsausschaffung zu hohen Stresszuständen und psychischen sowie physischen Belastungen. Dies ist ein unzumutbares Risiko für die Gesundheit von Mutter und Kind!

Weitere Frauen aus Kamerun befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in der ganzen Schweiz in Ausschaffungshaft. Damit erhärtet sich der Verdacht auf einen bevorstehenden Sonderflug durch den Frauen aus der ganzen Schweiz zur Rückkehr nach Kamerun gezwungen werden. 

Mit der Inhaftierung und der Ausschaffung von schwangeren Frauen erreicht die Schweizerische Asylpraxis einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Die Bleiberecht-Kollektive verurteilen diese Praxis! 

Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

 

Medienmitteilung zur Protestkundgebung vom 17.11.2010 und Solidaritätskundgebungen

 

Presse:

• DerBund: Protest gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen
• Berner Zeitung: Protest gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen
• Unia News: Schwangeren Frauen droht Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen
• Radio RaBe: Schwangere Frauen werden ausgeschafft
• RSR: Interview

Fotos von der Protestkundgebung

Stellungnahme der Bleiberecht-Kollektive Schweiz anlässlich der Protestkundgebung vom 17.11.2010 vor dem Regionalgefängnis Bern

Nein zur Zwangsausschaffung von schwangeren Frauen!

 

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide abgewiesene Asylsuchende aus Kamerun – waren über eine Woche lang im Regionalgefängnis Bern in Ausschaffungshaft. Gestern Dienstag wurden sie von der Polizei nach Zürich an den Flughafen gebracht, damit sie ihre sogenannte „freiwillige“ Rückkehr antreten sollten. Die beiden Frauen haben sich gegen diesem ersten Ausschaffungsversuch erfolgreich gewehrt, obwohl sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt wurden. Sie wurden allerdings darüber in Kenntnis gesetzt, dass noch innerhalb dieses Monates eine Zwangsausschaffung mit Sonderflug nach Kamerun ansteht.

Nach dem missglückten Ausschaffungsversuch wurden die zwei Frauen gestern Abend nach Bern zurückgebracht, wo sie seit gestern Abend frei sind.

 

Den zwei schwangeren Frauen droht nun eine Zwangsausschaffung. Die Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen bedeutet eine vollumfängliche Fesselung und eine Sichtverwehrung durch einen Helm, der Ähnlichkeiten mit einem Maulkorb aufweist. Erwiesenermassen führen die Umstände einer Zwangsausschaffung zu hohen Stresszuständen und psychischen sowie physischen Belastungen. Dies ist ein unzumutbares Risiko für die Gesundheit von Mutter und Kind!

 

Weitere Frauen aus Kamerun befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in der ganzen Schweiz in Ausschaffungshaft. Damit erhärtet sich der Verdacht auf einen bevorstehenden Sonderflug durch den Frauen aus der ganzen Schweiz zur Rückkehr nach Kamerun gezwungen werden.

 

Mit der Inhaftierung und der Ausschaffung von schwangeren Frauen erreicht die Schweizerische Asylpraxis einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Die Bleiberecht-Kollektive verurteilen diese Praxis!

Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

 

Protestkundgebung gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen!

Mittwoch, 17.11. 2010, 11:00 Uhr, 
vor dem Regionalgefängnis Bern 

Wir rufen alle schwangeren und solidarisch schwangeren Frauen und Männer, welche die menschenverachtende Asylpraxis und AusländerInnenpolitik verurteilen, dazu auf, an der Protestkundgebung teilzunehmen. Nehmt bitte ein Kissen oder Stoff etc. mit, um symbolisch eine Schwangerschaft darzustellen. Eure Bäuche könnt ihr dann mit gelbem Klebeband "AUSGESCHAFFT" einwickeln.

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide aus Kamerun – sind seit vergangener Woche im Berner Regionalgefängnis in Ausschaffungshaft. Sie sollen in diesen Tagen ausgeschafft werden!

Sollten die zwei abgewiesenen asylsuchenden Frauen aufgrund ihrer persönlichen Situation die Schweiz nicht freiwillig verlassen wollen, drohen ihnen Zwangsmassnahmen zur endgültigen Durchsetzung ihrer Rückschaffung. Bis dahin sitzen sie in Ausschaffungshaft, in der sie unter erheblichem psychischem und physischem Druck zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden und unter den Haftbedingungen leiden. Dies ist ein unzumutbares Risiko für Mutter und Kind.

Mit der Ausschaffungshaft und den Ausschaffungen von Frauen, die im sechsten Monat schwanger sind, erreicht die schweizerische Asylpraxis und AusländerInnenpolitik einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Das Bleiberecht-Kollektiv verurteilt diese Praxis! Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

 

Zur Zeit befinden sich in der ganzen Schweiz mehrere Frauen aus Kamerun in Ausschaffungshaft. Auch das Bleiberecht-Kollektiv Lausanne ruft deshalb für den kommenden Mittwoch um 12 Uhr zu einer Platzkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Lausanne auf.

*Diese Kundgebung wird durch folgende Organisationen unterstützt (Stand 16.11.2010):

Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, Augenauf Bern, BastA! (Mitglied der Grünen Partei Schweiz), Bleiberecht Kollektive Bern, Lausanne, Basel, Fribourg, Zürich, cfd – die feministische Friedensorganisation, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz, Föderation Irakische Flüchtlinge Schweiz, Frauenhaus Biel, Grüne Kanton Bern,  Junge Alternative JA!, Junge Grüne Bern, Karakök Autonome, Marche mondiale des femmes Schweiz, Regionalkomitee 2xNein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag Bern und Basel, Solifonds, Solidarité Sans Frontières, Solidaritätsnetz für Menschen ohne geregelten Aufenthalt Basel, Solidaritätsnetz Sans-Papiers Bern, Solidaritätsnetz Zürich, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, Unia Schweiz Bereich Migration, Unia Schweiz IG Frau, Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt, Verein für die Rechte illegalisierter Kinder, vpod Frauenkomission.

Bleiberecht - Veranstaltung: Nothilfe - zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben!

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 19:30 Uhr

Solidaritätskundgebung 11.9.2010, 17:00 Uhr

STOPP AUSSCHAFFUNGEN –

BLEIBERECHT FÜR ALLE!

Vergangenen Sonntag sollte N., Mitglied des Bleiberecht Kollektivs Bern, nach Kongo Kinshasa ausgeschafft werden. So zumindest die Absichten der schweizerischen Migrationsbehörden. Die Pläne der Behörden wurden jedoch durch das Eingreifen des Bleiberecht Kollektivs durchkreuzt. Unserem Kollektiv gelang es den Wagen des Securitas Unternehmens, in dem N. vom Regionalgefängnis Bern zum Flughafen Zürich transportiert werden sollte, zu blockieren. Bleiberecht Bern wertet die Aktion als einen Erfolg gegen die menschenunwürdige Praxis der Ausschaffung und ruft dazu auf, den unmenschlichen Ausschaffungsverfahren mit zivilem Ungehorsam entgegen zu treten. Einem zweiten Mitglied des Bleiberecht Kollektivs Bern droht die baldige Ausschaffung nach Afghanistan. N. wurde gestern vorübergehend aus der Haft entlassen, während zwei weitere Kongolesinnen immer noch im Regionalgefängnis Bern auf ihre drohende Ausschaffung warten. Ausschaffungen bedeuten für die betroffenen Menschen eine enorme psychische und physische Belastung. Unter Androhung von Beugehaft und Zwangsausschaffungen, welche sogar zum Tode führen können, wird von behördlicher Seite massiver Druck auf die Betroffenen ausgeübt.

Die Behörden rechtfertigen die Ausschaffungen mit der „sicheren“ Situation in den jeweiligen Ländern für die Auszuschaffenden. Dabei wird von „Save Countries“ gesprochen. Krieg, Vergewaltigungen und Verschleppungen in diesen Ländern gehören jedoch zur Tagesordnung. Dies spiegelt sich auch in den Reiseempfehlungen zum Beispiel zu Afghanistan des EDA wieder :

„Im ganzen Land besteht das Risiko von Terroranschlägen, Entführungen, Raubüberfällen, Landminen und Blindgängern. In verschiedenen Landesteilen bekämpfen ausländische und afghanische Truppen Verbände der Taliban“.

In der aktuellen Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werden diese Einschätzungen bestätigt:

 „Für die meisten Menschen in Afghanistan hat sich weder die Sicherheitslage noch der Zugang zu Arbeit, Gesundheit und Bildung wesentlich verbessert“.

Auch die Kongolesinnen erwarten laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe in der D.R. Kongo katastrophale Lebensbedingungen. In Teilgebieten des Kongos sei die Lage für Frauen prekär:

„In ländlichen Gebieten überfallen regelmässig Bewaffnete Dörfer und verschleppen dabei Frauen und Mädchen, die in den Milizen-Lagern oft über Tage und Wochen grausam vergewaltigt und mit Gegenständen im Genitalbereich verletzt werden. Gleichzeitig müssen Mädchen und Frauen stets damit rechnen, bei der Feldarbeit vergewaltigt zu werden.(...) Täter gehen in den meisten Fällen straffrei aus.“

Unabhängig von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern, kritisiert Bleiberecht Bern die  schweizerische Ausschaffungspraxis als menschenverachtend. Die Ausschaffungspraxis ist eine der extremsten Formen von staatlicher Gewalt. Die Furcht, ausgeschafft zu werden, prägt den Alltag der Sans-Papiers. Die schweizerische Migrationspolitik treibt Menschen in die Illegalität. Sans-Papiers in den Nothilfe- und Durchgangszentren führen jahrelang eine unmenschliche Existenz ausserhalb der Gesellschaft, ohne Arbeitsbewilligung, ohne Bildungsmöglichkeiten, ohne Krankenversicherung. Sie haben keine Perspektive, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihr Leben frei zu gestalten. Der illegale Aufenthaltsstatus verhindert, dass die Sans-Papiers ihre Menschenrechte wahrnehmen können und setzt sie dadurch der Behördenwillkür aus. Nur eine kollektive Regularisierung ermöglicht, den Sans-Papiers ein menschenwürdiges Leben ohne ständige Furcht vor behördlicher Repression. Das Bleiberecht Kollektiv Bern fordert daher nicht nur einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen, sondern auch eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers in der Schweiz!

Bleiberecht Bern blockiert Ausschaffung – Aufruf zu Solidaritätskundgebung

Frauenhandel in der Schweiz - wie sieht der Opfer-Schutz aus?

Betroffene von Frauenhandel sind ihren Peinigern oft schutzlos ausgeliefert. Bei einer Anzeige, haben sie über ein mögliches Verfahren hinaus keinen Schutz.
Welche Möglichkeiten haben Betroffene, um mit rechtlichen Schritten gegen ihre Zuhälter vorzugehen, Härtefallgesuche zu stellen oder Opferhilfe in Anspruch zu nehmen?
Doro Winkler, Öffentlichkeitsbeauftragte der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, spricht über die aktuelle Situation, die Rechtslage, die Rolle der Schweiz, der EU und der Gesellschaft, über die Grenzen ihrer eigenen Arbeit, die Vorgehensweise bei der Ausschaffung betroffener Frauen und über die Situation von Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

NigeranerInnen in der Schweiz - wie weiter?

Kurz nach dem Tod eines Nigerianers bei einer versuchten Zwangsausschaffung im März, lancierte der Chef des Bundesamtes für Migration eine rassistische Kampagne gegen NigeranerInnen, indem er behauptete, (fast) alle seien kriminell. Damit wird zum Einen vom brutalen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden abgelenkt und zum Anderen werden Vorurteile aufgebaut und systematisch zementiert. Interessante und wichtige Fragen bleiben dabei auf der Strecke: Wieso kommen NigerianerInnen in die Schweiz? Wie leben sie hier? Welche Probleme und Vorurteile belasten die Beziehungen zwischen Nigeria und der Schweiz und wie sieht die Zukunft aus?

Die Informationsveranstaltung will versuchen diese Fragen zu diskutieren und andere Sichtweisen auf die Ereignisse der vergangenen Wochen zu geben.

Die Gäste sind Alexandra Geiser von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und Celeste Ugochukwu, Jurist und Präsdident der Nigerian Diaspora Organisation, sowie des nigerianisch-schweizerischen Wirtschaftsforums.

Die Veranstaltung findet am Freitag, 4. Juni 2010, 19 Uhr im Aki, Alpeneggstrasse 3012 Bern, statt.
(Lageplan siehe pdf).

Flyer

Die Pizzas von Molino

Rassendiskriminierung mit Nachgeschmack