Wunschliste

Bleiberecht Bern wünscht sich was fürs neue Jahr...

...25 Meter Transpi-Stoff!
...viele bunte Farben
...Schnur und Klebstreifen
...ein Megaphone für viele Demos
...und viele warme Schuhe und Mützen um im Winter auch auf die Strasse zu gehen
...Zugtickets, damit Leute aus den Nothilfezentren an unsere Sitzungen und Demos kommen können
...ein Sitzungszimmer und Büro
...einen Computer
...einen Marktstand
...viel Stoff, um tolle Bleiberecht-Taschen zu nähen
...und ein paar Nähmaschinen
...ein Büssli, um längerfristig die teuren Zugtickets zu sparen
...und vieles mehr, was es für den täglichen Aktivismus braucht...

... damit wir weiterhin für eine Kollektive Regularisierung, den sofortigen Ausschaffungsstopp, die Abschaffung des Nothilferegimes und ein Bleiberecht für alle kämpfen können!

Einen Beitrag an die Erfüllung unserer Wüsche kannst du hier machen: PC-60-244887-5

Vielen Dank und einen guten Start ins neue Jahr!
Das Kollektiv Bleiberecht für Alle Bern

139 Sans-Papiers fordern die kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus

Medienmitteilung der Bleiberecht-Kollektive: Übergabe der kollektiven Regularisierungsliste an Sommaruga am 16. Dezember 2011 (90,0 kB)

Geplatzte Übergabe - Sommaruga lehnte es ab, die kollektive Regularisierungsliste persönlich entgegenzunehmen

Wir fordern eine kollektive Regularisierung!

Das Bleiberecht-Kollektiv in Verhandlungen mit Sommarugas Assistentin

50 Bleiberecht-Aktivist_innen hatten sich am 16. Dezember 2011 mobilisiert, um eine kollektive Regularisierungsliste mit 139 Namen von Sans-Papiers Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu überreichen. Die genannten Sans-Papiers sind Männer, Frauen und Kinder, deren Aufenthalt als illegal erachtet wird. Sie haben sich gewagt aus dem Schatten zu treten und ihre Rechte einzufordern. Die kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus ist ein erster konkreter Schritt, die prekäre Situation der Sans-Papiers in der Schweiz zu beheben. Sommaruga lehnte es jedoch ab, die Liste persönlich entgegenzunehmen. Unter diesen Umständen beschloss das Kollektiv, die Liste nicht abzugeben. Sommaruga soll sich persönlich mit den Sans-Papiers treffen!

Verhandlungen mit Sommarugas Stellvertreterin

weitere Fotos

Saidou Alembo wehrt sich erfolgreich gegen seine Ausschaffung

Protest vor dem Gefängnis Bässlergut in Basel

Saidou Alembo wehrt sich erfolgreich gegen den ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia. Dabei erhielt er Rückendeckung von rund 40 solidarischen Menschen, die vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) lauthals protestierten.

Kerzen beim Protest gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo

Die Berner Behörden haben Saidou Alembo von Bern nach Basel verfrachtet, nachdem seit dem 29. November 2011 täglich Mahnwachen vor dem Regionalgefängnis Bern (ReGef) durchgeführt worden waren. Dies deutet das Bleiberecht-Kollektiv als ein Zeichen, um Saidou Alembo von den restlichen Mitgliedern des Bleiberecht-Kollektivs Bern zu isolieren. Die schweizweite Vernetzung der Bleiberecht-Bewegung hat diesem Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Am Abend des 13. Dezembers fanden sich rund 40 Personen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) ein, um gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo zu protestieren!
Sich bewusst, eine solidarische Bewegung im Rücken zu haben, die sich unerbittlich für ihn sowohl juristisch als auch politisch und öffentlichkeitswirksam einsetzt, wehrt sich Saidou Alembo erfolgreich gegen einen ersten Ausschaffungsversuch! Dies, wie er uns mitteilte, unter enormem psychischen Druck und widrigen Umständen in Ausschaffungshaft – auch im Wissen, dass ihm nun ein Sonderflug (Level 4) mit unmenschlicher Ganzkörperfesselung droht! Als Mitglied einer Oppositionspartei in Gambia kann Saidou Alembo aber unter keinen Umständen nach Gambia zurückkehren! In Kürze wird ein Widererwägungsgesuch eingereicht. Weitere Schritte des Widerstands gegen seine Ausschaffung sind in Planung!

Video zur Aktion

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2011, beginnt um 14.30 Uhr in Bern ein Projekt der Bleiberecht-Bewegung, an dem auch Saidou Alembo mitgearbeitet hat: Wir reichen bei Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga Listen mit Namen von Sans-Papiers ein, die es sofort zu regularisieren gilt (sog. Regularisierungslisten)! Der Protest geht weiter!

Medienmitteilung der Bleiberecht-Kollektive Bern und Basel 14.12.2011 (210,1 kB)

Solibotschaft der Bewohner des DZ Aarwangen an Saidou Alembo (113,8 kB)

Menschenwürde achten - Jaunpassbunker schliessen!

Augenauf Bern, das Bleiberecht-Kollektiv Bern und Solidarité sans frontières haben am internationalen Tag der Menschenrechte symbolisch einen Grabstin vor der Unterkunft für Asylsuchende auf dem Jaunpass platziert. Damit soll aufgezeigt werden, dass mit der Inbetriebnahme der Armeeunterkunft als Empfangs- und Verfahrenszentrum die Menschenwürde begraben wurde.

Gemeinsame Medienmitteilung von Augenauf Bern, Bleiberecht-Kollektiv Bern und Solidarité sans frontières (53,9 kB)

Nachrichten SR DRS

Trauergemeinde auf dem Jaunpass - die Menschenwürde liegt hier begraben.

Mahnwache gegen Ausschaffung

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Aktivist des Bleiberecht-Kollektivs Bern im Nothilfezentrum Aarwangen von der Polizei verhaftet und im Regionalgefängnis Bern inhaftiert. er soll gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache protestieren das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen gegen seine Ausschaffung und kritisieren die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz.

Flyer Mahnwache gegen Ausschaffung (47,6 kB)

Solibotschaft der Bewohner des DZ Aarwangen für Saidou Alembo

Solibotschaft der Bewohner des DZ Aarwangen an Saidou Alembo (113,8 kB)

„Uns  reichts, wir  leben  wie  im  Gefängnis“ 

Protestkundgebung der  Bleiberechtaktivist_innen des Nothilfelagers Eschenhof 

Dienstag, 1. November  2011,  14:30  Uhr,  Kramgasse  20,  
Büro  von  Regierungsrat  Käser, Polizei  und  Militärdirektion  

Widerstand  im  Nothilfelager  Eschenhof 
Die  Missachtung  der  Menschenwürde  und  der  Grundrechte  gehören  in  Nothilfelagern  zum  traurigen  Alltag  der  dort  lebenden  abgewiesenen  Asylsuchenden.  Empört  über  ihre  Lebensbedingungen  überreichten  Bleiberechtaktivistinnen  des  Nothilfelagers  Eschenhof  dem  Berner  Migrationsdienst  (MIDI)  am  4. Oktober  2011  ein  Protestschreiben.  Dieses  wurde  von  38  Bewohner_innen  unterzeichnet  und  entstand  unter er schwerten  Bedingungen.  Im  und  um  das  Lager  wurden  Versammlungen  verboten.  Es  kam  in  diesem  Zusammenhang  sogar  zur  Verhaftung  eines  auswärtigen  Bleiberechtaktivisten.  

MIDI  verweigert  Gespräch  und  weist  Kritik  einseitig  zurück 
Der  MIDI  hielt  es  bisher  nicht  für  notwendig  auf  die  Gesprächsbereitschaft  der  Unterzeichnenden  einzugehen. Ohne  sich  über  die  Sichtweise  der  Bewohner_innen  informiert  zu  haben, weist  das  MIDI  nach einseitiger  Konsultation  der  Lagerleitung  die  wesentlichen  Forderungen  zurück.  Das  kritisierte  Lotteriesystem  bei  der Sachabgabe,  die  täglichen Diffamierungen, der Kontrollwahn der Lagerleitung und die Missachtung der  Privatsphäre  und  der  Versammlungsfreiheit  sind  nach  MIDI  diskussionslos  anzunehmen.  So  schreibt  der  MIDI  in  seiner  Medienmitteilung:  „Das Sachabgabezentrum  Eschenhof  in  Gampelen  wird  ordnungsgemäss  und  gemäss  den  Vorgaben  des  Kantons  Bern  geführt.  Es  spreche  der  Leitung  das  volle  Vertrauen  aus.(18.10.2011).

Sozialhilfe statt Nothilfe 
Die  Situation  im  Nothilfelager  Eschenhof  stellt  keine  Ausnahme  dar.  Das  Nothilferegime,  das  2004  als  Sparmassnahme  eingeführt  wurde  und  für  Personen  mit  einem  Nichteintretensentscheid  (NEE)  gilt,  ist  seit  2008  auch  für  abgewiesene  Asylsuchende  zur  perversen  Realität  geworden. Damit  Flüchtlinge  aus  ehemals  kolonialisierten  und  weiterhin  ausgebeuteten  Staaten  ausreisen, werden  sie  in  Nothilfelagern  in  der  Schweiz  in  einen  Status  entrechteter  Untermenschen  gedrängt.  Dabei  kann  der  Kanton  Bern  selbst  entscheiden  wie  lange  und  ob  er  diese  menschenverachtenden  Verhältnisse  aufrecht erhalten  will.  Denn  über  die  Ausgestaltung  der  Nothilfe  bestimmen  die  Kantone.  Die  Nothilfe  gehört  abgeschafft.  Abgewiesene  Asylsuchende  sollen  Sozialhilfe  und  keine  Nothilfe  erhalten.  

Bleiberecht  für  alle 
Der  Protest  im  Nothilfelager  Eschenhof  ist  Teil  des  breiteren  Widerstandes  gegen  die  herrschende  Migrationspolitik,  die  sich  vorwiegend  an  Geld,  Angstmacherei,  Fremdenfeindlichkeit  und  Diskriminierung  orientiert.   Im  Bleiberecht‐Kollektiv  Bern  kämpfen  abgewiesene  Asylsuchende  und  Sans‐Papiers  gemeinsam  mit  weiteren  Aktivist_innen, die  sich  gegen  Rassismus  und  Ausbeutung  in  Bewegung  setzen.  Gemeinsame  Perspektive  ist  die  kollektive  Regularisierung  aller  Illegalisierten,  einen  Ausbau  sozialer  Rechte  und  einen  besseren  Schutz  aller  Lohnabhängigen.  

Für  das  MIDI  normal,  für  uns  ein  Skandal 
Auszüge  aus  dem  Protestbrief  der  Bewohner_innen  des  Nothilfelagers  Eschenhofs :
(oder siehe weiter unten den die volle Version des Briefes)

Sach- und  Nahrungsabgabe:
Der  Zugang  zu  Nahrungsmitteln  ist  für  uns  ein  grosses  Problem. Das  Sortiment  im  Zentrumsladen  ist  zu  wenig  vielfältig  und  es  hat  von  einzelnen  gefragten  Produkten  nicht  genügend  im  Angebot  für  alle.  Insbesondere  mangelt  es  an  Pouletfleisch,  das  viele  von  uns  gerne  essen. Neuerdings  wurde  ein  Lotteriesystem  eingeführt,  um  zu  bestimmen,  wer  zuerst  einkaufen  darf. Wer  Pech  hat  und  eine  der  höheren  Nummern  zieht,  hat  nur  noch  Zugang  zu  wenigen  Produkten  des  Angebots.  

Urlaub: 
Wie  viele  andere  Menschen  pflegen  auch  wir  gerne  Freundschaften.  Besonders  das  Wochenende  bietet  sich  an,  um  eine  Nacht bei  Freunden  ausserhalb  des  Zentrums  zu  verbringen.  Wer  sich  am  Freitag  vorher  nicht  abmeldet, verliert  jedoch  den  Anspruch  auf  einen  oder  zwei  Tage  Sachabgabe.  Dies  grenzt  unsere  Spontaneität  ein  und  wir  sind  so  einer  ständigen  Kontrolle  ausgesetzt.  

Präsenzlisten unterschreiben: 
Jeden  Tag  müssen  wir  zwischen  11  und  12  Uhr  Präsenzlisten  unterschreiben.  Wir  fordern  Sie  auf,  diese  Regelung  rückgängig  zu  machen  und  uns  das  Recht  zu  zugestehen,  die  Präsenzlisten  zu  Büroöffnungszeiten  (8 Uhr bis 17 Uhr)  unterschreiben  zu  dürfen.  

Privatsphäre: 
Wie  alle  Menschen  brauchen  wir  eine  Privatsphäre.  Diese  ist  durch  die  Nothilfe  grundsätzlich  eingeschränkt. Wir  fordern  das  Zentrumspersonal  um  Respekt.  Das  beinhaltet,  dass  es  früh  morgens  nicht  mehr  unangemeldet  in  unsere  Schlafräume  eindringt.  

Polizei: 
Nicht  selten  kommt  es  vor,  dass  die  Polizei  mit  einem  Grossaufgebot  mitten  in  der  Nacht  oder  am  frühen  Morgen  im  Zentrum  aufkreuzt  und  einzelne  Leute  in  Handschellen  in  Ausschaffungshaft  abführt.  Dabei  scheut  die  Polizei  auch  nicht  davor  zurück,  Familien  mit  Kindern  oder  Väter  in  Anwesenheit  von  ihren  Kindern  aus  dem  Schlaf  zu  reissen  und  mitzunehmen.  

Keine Diffamierung: In  Biel  kursieren  im  Umfeld  des  Mittagstisches  Gerüchte,  dass  die  Zentrumsleitung  uns  dort  allgemein  als  Drogenhändler  und  Kriminelle  beschrieben  hat.  Falls  dies  zutrifft,  fordern  wir  Sie  auf,  Diffamierungen  dieser  Art  sofort  zu  unterbinden.  

Workfare: 
Wer  Workfare‐Arbeit leistet,  erhält  seine  Entschädigung  in  Form  von  Gutscheinen  für  Denner  oder  Coop. Wir  sehen  nicht  ein,  weshalb  wir  gezwungen  werden,  unseren  Lohn  in  einem  vorbestimmten  Laden auszugeben.  Bitte  bezahlen  Sie  uns  Geld  aus. 

Gesundheit: 
Bis  anhin  war  der  Zugang  zu  einem  Arzt  oder  zum  Spital  für  uns  nicht  genügend  gewährleistet.  Erstens  finden  wir  es  nicht  angepasst,  dass  das  Zentrumspersonal,  das  nicht  speziell  auf  Gesundheitsfragen  geschult  wurde,  über  unseren  Zugang  zum  Gesundheitssystem  bestimmen  darf.  Zweitens  müssen  wir  oft  selber  für  den  Transport  zum  Arzt  aufkommen. Öfters  kommt  es  vor,  dass  kranke  oder  verletzte  BewohnerInnen  zu  Fuss  und  ÖV  zum  Arzt  gelangen  müssen.  Ein  Transport  wird  selten  organisiert.  

Duschen: 
Für  sämtliche  BewohnerInnen  des  Eschenhofs  stehen  ausschliesslich  vier  Duschen  für  Männer  und  drei  Duschen  für  Frauen  zur  Verfügung. Dies  ist  zu  wenig. Zudem  ist  das  Wasser  entweder  feurig  heiss  oder  eiskalt.  Wir  würden  uns  freuen,  wenn  Sie  rasch  Massnahmen  einleiten,  um  etwas  an  der  Situation  zu  ändern.  Ab  22  Uhr  ist  es  uns  nicht  mehr  erlaubt  zu  duschen.  

Nachbarschaft:
In  der  Nachbarschaft  des  Zentrums  wohnt  eine  Familie,  zu  welcher  wir  ein  gutes  Verhältnis  aufgebaut  haben.  Auch  haben  einige  von  uns  Bekannte  im  Zentrum  Nusshof. Neulich  werden  diese  Kontakte  vom  Zentrumspersonal  eingeschränkt.  Auch  wir  sind  Menschen  mit  Anrecht  auf nachbarschaftliche  Kontakte. Wir  fordern  Sie  auf,  dies  zu  respektieren. 

Versammlungs-  und  Vereinigungsfreiheit: 
ZentrumsbewohnerInnen  wurde  es  durch  die  Leitung  des  Eschenhofs  untersagt,  in  Gruppen  auswärtige  Mitglieder  von  Bleiberecht  in  unseren  Räumlichkeiten  zu  empfangen.  Dieses Verbot  widerspricht  unserem  Recht  nach  sozialen  Kontakten  und  demjenigen  nach  Selbstorganisation.  

Offener Brief der BewohnerInnen des Sachabgabezentrums Eschenhof

NothilfebezügerInnen des Sachabgabezentrums Eschenhof wehren sich gegen menschenunwürdige Zustände im Zentrum. Letzte Massnahme der Zentrumsleitung: Versammlungs- und Vereinigungsverbot im Zentrum.

Lotteriesystem bei der Sachabgabe, Kollektivstrafen, Diffamierungen, Missachtung der Privatsphäre, Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit: 38 BewohnerInnen des Sachabgabezentrums reichten am Mittwoch, den 5. Oktober einen offenen Protestbrief ein und fordern die Verantwortlichen auf, diese Missstände aufzuheben. „Uns reicht es, wir leben wie im Gefängnis.“ (Zitat eines Zentrumsbewohners)

Siehe hier: Offener Brief

Die repressiven Massnahmen im Zentrum erreichten am letzten Dienstag einen neuen Höhepunkt: Der Bleiberechtaktivist Philippe Blanc wurde aufgrund einer Versammlung im Zentrum von der Polizei in Handschellen abgeführt und erhielt ein Rayonverbot.

Die Umstände, unter welchen abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz in der Nothilfe leben müssen, sind schockierend und menschenunwürdig. Die Situation im Sachabgabezentrum Eschenhof in Gampelen ist besonders schlimm. Durch die zentrumsinterne Hausordnung und weitere Regelungen werden grundlegende Menschenrechte missachtet. Nun wenden sich die BewohnerInnen mit einem offenen Brief (siehe Anhang) an den Migrationsdienst und an die zuständigen Verantwortlichen sowie an die Leitung des Eschenhofs. Das Kollektiv Bleiberecht Bern unterstützt die BewohnerInnen des Zentrums bei ihrem Schritt an die Öffentlichkeit. Die Missstände im Zentrum müssen schnellst möglich behoben werden. Das Nothilfesystem gehört abgeschafft. Weitere Organisationen wie Amnesty International und Solidarité sans frontières wurden für eine Unterstützung der BewohnerInnen angefragt.

Die repressiven Massnahmen haben am Dienstag, 4. Oktober 2011, einen Höhepunkt erreicht: UnterstützerInnen von abgewiesenen Asylsuchenden werden kriminalisiert! Nachdem dem Kollektiv Bleiberecht schon vor einigen Wochen Versammlungen im Zentrum verboten wurden, kam es am Dienstag zu einer erweiterten Einschränkung des Versammlungs- Vereinigungsrechts. Der Bleiberechtaktivist Philippe Blanc, der einzelne BewohnerInnen in juristischen Belangen begleitet, wurde daran gehindert, an einer Informationsveranstaltung des Migrationsdienstes innerhalb des Zentrums teilzunehmen. Nachdem er sich anschliessend ausserhalb des Zentrums mit einigen Zentrumsbewohnern von Bleiberecht versammelt hatte, wurde er in Handschellen abgeführt und erhielt von der Polizei ein grossräumiges Rayonverbot. Die Tatsache, dass im Zentrum weder Versammlungen noch der Zugang zu juristischer Beratung möglich sind, widerspricht dem Recht der BewohnerInnen nach sozialen Kontakten und nach Selbstorganisation, beides Menschenrechte, die in der EMRK ausdrücklich erwähnt und bereits vom Bundesgericht anerkannt wurden.

MENSCHENRECHTE GELTEN AUCH IM ESCHENHOF! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!

Offener Brief der BewohnerInnen des SAZ Eschenhof

Medienmitteilung der Kantons- und Militärdirektion Bern, vom 18. Oktober 2011

Hier ein Video der Sans-Papiers Demo 1. Oktober 2011 Bern

Sans-Papiers Demo 1. Oktober 2011

BLEIBERECHT FÜR ALLE – hier, jetzt und überall!

Demoaufruf 1. Oktober 2011 von Bleiberecht.

Sans-Papiers werden vom Staat produziert
Europas Grenzen wurden gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung (allen Nicht-Europäer_innen) dicht gemacht, doch solange imperialistische Kriege und (post-)koloniale Unterdrückung, Gewalt, Hunger und Elend produzieren, werden Menschen migrieren. Für sie ist das Verlassen der eigenen Familie, Heimat oder Kultur keine freie Entscheidung, sondern ein Zwang. Politisch und wirtschaftlich ist die Schweiz mit ihren Machenschaften für diese Zustände mitverantwortlich.
In der Schweiz ist es für nicht-europäische Immigrant_innen fast unmöglich einzuwandern; das Ausländer_innengesetz stellt eine regelrechte Sackgasse dar. Ein langfristiges sicheres Bleiberecht gibt es für sie ausschliesslich über ein Asylverfahren, doch den restriktiven Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen nur wenige Flüchtlinge. Für die meisten wandelt sich die Hoffnung auf Asyl in einen langen zermürbenden Leidensprozess. Der Weg über Nothilfe, Beugehaft, Arbeitsverbot und alltäglichen Diffamierungen endet für die meisten mit der Ausschaffung. Wer nicht von Anfang an untertaucht, wird spätestens dann dazu gedrängt. Die Schweizer Gesetze produzieren Sans-Papiers.

Sans-Papiers und Staatsrassismus
Die Schengen/Dublin-Abkommen sowie die Asyl- und Ausländer_innengesetze schaffen Kategorien von Menschen mit ungleichen Rechten. Dies führt zu Konkurrenz um Arbeitsplätze, Lohn und billige Wohnungen. Um die Konkurrenz noch weiter anzuheizen und Diskriminierungen zu legitimieren, wird mit den materiellen Ängsten der krisengeplagten Bevölkerung gespielt. Der Staatsrassismus hat einen doppelten Charakter: Von Aussen drohe die Masseneinwanderung oder der politische Islam. Als Feind von Innen wird ein Teil der ausländischen Wohnbevölkerung    beschuldigt,    kriminell zu sein, Missbrauch zu betreiben, die Züge zu verstopfen, die Umwelt zu belasten oder die Schweiz um ihre „nationale    Identität“ zu berauben. Seitdem rassistische Vorurteile salonfähig wurden, finden nicht nur    Verschärfungen des Asyl- und Ausländer_innenrechts, sondern auch offen fremdenfeindliche Volksinitiativen Mehrheiten. Durch solche Verdrehungen der Realität wird eine allgemeine und permanente Verunsicherung und Angst gefördert, was ein repressives und rassistisches Regieren ermöglicht. Gerade die Migrantinnen und Migranten werden so als „Projektionsfläche“ für sämtliches Übel missbraucht. Den Sans-Papiers im speziellen werden durch diesen    systematischen Staatsrassismus elementare Grund- und Menschenrechte verwehrt!

Auf zur Demonstration für die Rechte der Sans-Papiers
1. Oktober 2011, 14.30 Uhr, Besammlung Schützenmatte Bern

Sans-Papiers sind die ersten Opfer der utilitaristischen Migrationspolitik
Für Arbeitgeber_innen sind Sans-Papiers ein gefundenes Fressen. Besonders in den Branchen Hotellerie, Reinigung, Landwirtschaft, Hausarbeit, Langzeitpflege, und für gewisse Tätigkeiten auf dem Bau – kurz: im Niedriglohnsektor – gehört die Ausbeutung von Sans-Papiers zum Alltag:
Sans-Papier sind aufgrund ihrer materiellen Situation gezwungen, zu einem Hungerlohn zu arbeiten und die schlimmsten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies erhöht die Profite der Unternehmen und drückt die Löhne allgemein nach unten.
Bei Wirtschaftskrisen dienen Sans-Papiers als Puffer. Unkompliziert können sie als Erste entlassen werden, dafür braucht es keine Legitimation, geschweige denn einen Sozialplan.
Mit Sans-Papiers werden Erfahrungen mit der Einführung von Arbeit auf Abruf, lexiblen Arbeitszeiten,    Arbeitszeitverlängerung, Taglohnsystemen, befristeten, unsicheren Anstellungen und Lohnkürzungen gesammelt. Die neuen Formen der Ausbeutung werden so im kleinen Rahmen erprobt und dann den restlichen Lohnabhängigen auf- gezwungen.

Was tun?
Es gilt, dieser Art von moderner Sklaverei entgegenzutreten. Darum fordern wir eine Migrationspolitik, die sich an Menschen und nicht wie die heutige an Geld, Angstmacherei, Ablehnung und Diskriminierung orientiert. Langfristig kämpfen wir für eine Welt ohne nationalstaatliche Grenzen und einen globalen freien Personenverkehr mit allen dazugehörenden sozialen Rechten. Es geht uns nicht nur – wie im Personen-freizügigkeitsabkommen mit der EU – um die Mobilität der europäischen Lohnabhängigen, deren Bleiberecht an einen Arbeitsvertrag geknüpft ist, sondern um ein Bleiberecht für alle! Wir fordern:
• Die kollektive Regularisierung aller Sans- Papiers;
• Den sofortigen Ausschaffungsstopp;
• Die Abschaffung des Nothilferegimes;
• Das Recht auf Ehe und Familiennachzug für alle;
• Das Recht auf Gesundheit, Bildung und Würde für alle.

Sans-Papiers leben und arbeiten unter uns – auch auf dem Bau Anfang Mai 2011 strahlte die Télévision Suisse Romande (TSR) die Reportage „Chantiers au noir“, die schwarzen Baustellen aus. Der Bericht verdeutlichte die Praktiken von Bauunternehmen, die Papierlose anstellen und sich durch Lohndruck Wettbewerbsvorteile verschaffen: Der Lohn eines illegalisierten Arbeiters auf dem Bau liegt zwei bis drei Mal tiefer als der Mindestlohn. Sie sind schwarz und ohne sozialen Schutz als Tagelöhner angestellt, alles richtet sich ausschliesslich nach den Bedürfnissen der Unternehmen. Arbeiter, die krank werden oder sich auf der Baustelle verletzen, werden umgehend weggeschickt.
Der einheitliche und solidarische Kampf um die Regularisierung der Sans-Papiers und um einen Gesamtarbeitsvertrag    zielen auf würdige Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen.

Was will Bleiberecht für alle?
Bleiberecht für alle vereint gesamtschweizerisch Kollektive aus Lausanne, Fribourg, Bern, Basel und Zürich. Die Bleiberechtsbewegung entstand 2006 als Reaktion auf die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes und als Fortsetzung der Sans- Papiers Bewegung, die im Jahre 2001/2002 durch langfristige Kirchenbesetzungen aus dem Schatten trat. Bleiberecht will raus aus der Defensive!
Um uns die migrationspolitische Agenda anzueignen, setzen wir auf militante, kreative und gewaltlose Aktionen sowie auf die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. So entsteht Raum, für eine breite, autonome Organisation der Sans-Papiers.

www.bleiberechtbern.ch / www.bleiberechtfueralle.ch

Aufruf zur Demo am 1. Oktober: Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

Für weitere Informationen und für die Petition siehe: www.sanspapiers-bewegung.ch

"Gekommen um zu bleiben!" - Festival

Ort: Lorrainepärkli, 3013 Bern
Datum / Zeit: Samstag, 25. Juni, ab 14:00 Uhr

Konzerte, Poetry Slam, Informationsstände, Radioballet und Workshops rund um die Themen Sans-Papiers, Asyl- und Migrationspolitik.

Programm:

RADIOBALLETT: 14.00 Uhr, Neuengasse, 3011 Bern

Konzerte und Poetry Slam: ab 15.00 Uhr im Lorrainepärkli:

JANE WALTON - Balkan Trash
PABLOPOLAR - Indie Rock
JUNIOR TSHAKA - Reggae

SLAM POETRY - mit Etrit Hasler, Gabriel Vetter und Freunden

Freier Eintritt für ALLE! Denn

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

«GEKOMMEN UM ZU BLEIBEN» ist eine Veranstaltung von Solidarité sans frontières, Bleiberecht Bern, augenauf Bern, VBBS - Anlaufstelle für Sans-Papiers Bern, AI Unigruppe Bern und mit freundlicher Unterstützung der Unia.

Flyer

Programm

Siehe auch: www.sanspapiers-bewegung.ch

DEMO FÜR PAPIERE!

Ort: Basel, Schützenmattpark
Datum / Zeit: 18. Juni 2011 | ab 13h30
(Demo bewilligt)

Demoflyer_18_Juni_Basel

Flyer

Einladung zur Filmvorführung: Kein Mensch ist illegal!

Marktstand in Meiringen: Willkommen "Casa Alpina"!

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern hat einen Marktstand in Meiringen am:

- 12. April 2011

- 18. Mai 2011

- 9. Juni 2011

Solidarität statt Ausgrenzung: Das Sachabgabezentrum Casa Alpina auf dem Brünig

Das grosse Haus mit dem unschuldigen Namen «Casa Alpina» liegt direkt an der Hauptstrasse. Daneben die Bahnstation, ein Restaurant und ein grosser Parkplatz, von wo aus Postautos die Ausflügler Richtung Hasliberg bringen. Sonst nichts.

Die rund 60 abgewiesenen Asylsuchenden, die im Sachabgabezentrums auf dem Brünig leben, sind nicht willkommen. Die Behörden unternehmen alles, um ihnen das Leben in der Schweiz so schwer als möglich zu machen. Die diskriminierende Ausgrenzungslogik der Asyl- und Ausländer-gesetzgebung greift bei der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende besonders tief.

Ausgrenzung und repressive Kontrollen

Zu dieser Ausgrenzungslogik gehört, dass die abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern in eines der drei Sachabgabezentren weit weg von der nächsten Stadt gesteckt werden: Neben dem auf dem Brünig gibt es zwei weitere in Aarwangen und Gampelen. Das Ziel ist die Isolierung. Achtzig Franken würde die Fahrt vom Brünig nach Bern und zurück kosten. Wer kann sich das schon leisten?

Dazu gehört, dass den BewohnerInnen kein Geld ausbezahlt wird: Ihnen werden bloss Nahrungsmittel abgegeben. Auf dem Brünig können sie zwei Mal wöchentlich für knapp zwanzig Franken Lebensmittel beziehen. BewohnerInnen berichten, dass ihnen dabei oft abgelaufene Lebensmittel angeboten werden. Das ist erniedrigend.

Dazu gehören auch die miserablen sanitären Einrichtungen: viel zu wenig Duschen und schmutzige Toiletten. Klopapier hat es nicht, es muss gekauft werden – vom Essensgeld. Die Zimmer sind klein und überbelegt. An Privatsphäre ist nicht zu denken.

Dazu gehört ebenfalls die Polizeiwillkür: Niemand weiss, wann die Polizei im Zentrum auftaucht, Kontrollen oder Razzien durchführt, jemanden verhaftet, wie am 14.12.2010 bei einer Grossrazzia. Ein Augenzeuge berichtet: "Um 08:00 Uhr morgens, die meisten Flüchtlinge haben noch geschlafen, ist die Spezialeinheit ins Zentrum eingedrungen. Die schwer bewaffneten Polizisten haben die schlafenden Männer aus den Betten getrieben, ihnen die Augen verbunden und sie geheissen sich im Korridor mit den Händen über dem Kopf auf den Boden zu legen. Geschlagene vier Stunden mussten sie mit verbundenen Augen und Hände über dem Kopf sitzen bleiben und durften weder Nahrung noch Wasser zu sich nehmen oder ihre Notdurft verrichten. Auf die grob durchgeführte Leibesvisite ist eine eingehende Durchsuchung der Zimmer gefolgt, während der die Männer mit verbundenen Augen auf dem Boden liegend sich noch immer nicht haben bewegen dürfen. Um ca. 15:00 Uhr ist die Spezialeinheit wieder abgezogen.“ Solche Praktiken greifen die menschliche Integrität an.

Ausserhalb des Zentrums riskieren die NothilfebezügerInnen Verzeigung und Busse wegen illegalem Aufenthalt. Bussgelder, die keiner bezahlen kann, die sich mit der Zeit summieren – und irgendwann in Haft umgewandelt werden.

Und dazu gehören auch die schikanösen Meldepflichten: Im Sachabgabezentrum Brünig müssen die BewohnerInnen jeden morgen auf einem Kontrollblatt unterschreiben, sonst verlieren sie den Anspruch auf Essensgeld und Schlafplatz. Diesen Sommer wollte die Zentrumsleitung gar einführen, dass abends ein zweites Mal unterschrieben werden muss. Gegen diesen Kontrollwahn haben sich die Bewohner jedoch erfolgreich gewehrt.

Geregelte «Illegalität»

An den Sachabgabezentren – oder Minimalzentren, wie sie in anderen Kantonen heissen – lässt sich zeigen, dass ein ganz neues Kontrollregime am Entstehen ist: eine Art geregelte «Illegalität». Die Betroffenen haben zwar keinen geregelten Aufenthalt, halten sich also laut Gesetz «illegal» in der Schweiz auf – und doch ist die staatliche Kontrolle und Überwachung umfassend. Dabei arbeiten die Zentrenbetreiber Hand in Hand mit Polizei und Behörden. Sie wissen genau, wer wann anwesend ist und leiten dies im Falle einer Anfrage der Polizei nur zu gerne weiter.

Der Widerspruch liegt darin, dass die Betroffenen aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht zurückgewiesen werden können (z.B. wegen der prekären Sicherheitslage wie im Iran, im Irak oder in vielen afrikanischen Länder), ihnen hier aber das Recht nicht zugesprochen wird, arbeiten und in Würde leben zu können. Solche Widersprüche ziehen sich durch die gesamten ausländer-, asyl- und integrationspolitischen Regelungen durch.

Unsere Antwort: unbedingte Solidarität

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Martin Niemöller, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus)

Dieser Text wurde durch den Pfarrer Martin Niemöller bekannt. Er wurde 1937 von den Nazis ins Lager in Sachsenhausen interniert, später, 1941, ins Lager von Dachau. Er wurde mit dem Ende des Naziregimes 1945 befreit. Dieses Gedicht verweist auf eine dunkle und tragische Zeit der Geschichte, unterschiedlich zur heutigen Zeit.

Trotzdem besitzt das Gedicht Aktualität: Wer schweigt, wer die Augen und Ohren verschliesst vor der brutalen Verletzung von Rechten an Menschen – und besonders der sogenannten „Ausländer_innen“: der Migrant_innen, mit oder ohne Papiere und ihren in der Schweiz geborenen Kinder –, der verzichtet auf die Verteidigung von demokratischen und sozialen Rechten aller Menschen.

Solidaritätsarbeit und der Versuch, eine breit abgestützte Basisbewegung gegen das Nothilferegime aufzubauen, ist unter diesen Umständen nicht einfach. Aber gerade weil die Umstände schwierig sind, ist diese Arbeit an der Basis wichtig und entscheidend: Denn gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ist das Prinzip der Solidarität unsere notwendige und kraftvolle Antwort.

Papierlosenzeitung 2/2011

Die neue Papierlosenzeitung ist erschienen.

Papierlosenzeitung

Erfolgreiche Protestkundgebung vor dem Regionalgefängnis Bern gegen Ausschaffung von schwangeren Frauen

Die beiden schwangeren Frauen, die Anfang letzter Woche in Ausschaffungshaft genommen wurden, sind frei gelassen worden. Jedoch droht ihnen Ende dieses Monat eine Zwangsausschaffung mit einem Sonderflug nach Kamerun.

Heute Vormittag haben 60 bis 80 Personen vor dem Regionalgefängnis Bern gegen die drohende Zwangsausschaffung von zwei schwangeren Frauen protestiert. Zahlreiche Organisationen haben diese Kundgebung unterstützt und Stellung bezogen. Eine Auflistung der unterstützenden Organisationen und die abgehaltenen Redebeiträge finden Sie im Anhang.

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide abgewiesene Asylsuchende aus Kamerun – waren über eine Woche lang im Regionalgefängnis Bern in Ausschaffungshaft. Gestern Dienstag wurden sie von der Polizei nach Zürich an den Flughafen gebracht, damit sie ihre sogenannte „freiwillige“ Rückkehr antreten sollten. Die beiden Frauen haben sich gegen diesen ersten Ausschaffungsversuch erfolgreich gewehrt, obwohl sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt wurden. Man setzte sie allerdings darüber in Kenntnis, dass noch innerhalb dieses Monates eine Zwangsausschaffung mit Sonderflug nach Kamerun ansteht.

Nach diesem ersten missglückten Ausschaffungsversuch wurden die zwei Frauen gestern Abend nach Bern zurückgebracht und vorübergehend frei gelassen.

Den zwei schwangeren Frauen droht nun eine Zwangsausschaffung. Die Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen bedeutet eine vollumfängliche Fesselung und eine Sichtverwehrung durch einen Helm, der Ähnlichkeiten mit einem Maulkorb aufweist. Erwiesenermassen führen die Umstände einer Zwangsausschaffung zu hohen Stresszuständen und psychischen sowie physischen Belastungen. Dies ist ein unzumutbares Risiko für die Gesundheit von Mutter und Kind!

Weitere Frauen aus Kamerun befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in der ganzen Schweiz in Ausschaffungshaft. Damit erhärtet sich der Verdacht auf einen bevorstehenden Sonderflug durch den Frauen aus der ganzen Schweiz zur Rückkehr nach Kamerun gezwungen werden.

Mit der Inhaftierung und der Ausschaffung von schwangeren Frauen erreicht die Schweizerische Asylpraxis einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Die Bleiberecht-Kollektive verurteilen diese Praxis!

Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

Medienmitteilung zur Protestkundgebung vom 17.11.2010 und Solidaritätskundgebungen

Presse:

DerBund: Protest gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen
Berner Zeitung: Protest gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen
Unia News: Schwangeren Frauen droht Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen
Radio RaBe: Schwangere Frauen werden ausgeschafft
RSR: Interview

Fotos von der Protestkundgebung

Protestkundgebung zur Ausschaffung von schwangeren Frauen

Stellungnahme der Bleiberecht-Kollektive Schweiz anlässlich der Protestkundgebung vom 17.11.2010 vor dem Regionalgefängnis Bern

Nein zur Zwangsausschaffung von schwangeren Frauen!

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide abgewiesene Asylsuchende aus Kamerun – waren über eine Woche lang im Regionalgefängnis Bern in Ausschaffungshaft. Gestern Dienstag wurden sie von der Polizei nach Zürich an den Flughafen gebracht, damit sie ihre sogenannte „freiwillige“ Rückkehr antreten sollten. Die beiden Frauen haben sich gegen diesem ersten Ausschaffungsversuch erfolgreich gewehrt, obwohl sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt wurden. Sie wurden allerdings darüber in Kenntnis gesetzt, dass noch innerhalb dieses Monates eine Zwangsausschaffung mit Sonderflug nach Kamerun ansteht.

Nach dem missglückten Ausschaffungsversuch wurden die zwei Frauen gestern Abend nach Bern zurückgebracht, wo sie seit gestern Abend frei sind.

Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

Flyer_Protestkundgebung zur Ausschaffung von schwangeren Frauen

Protestkundgebung gegen die Ausschaffung von schwangeren Frauen!

Mittwoch, 17.11. 2010, 11:00 Uhr,
vor dem Regionalgefängnis Bern

Wir rufen alle schwangeren und solidarisch schwangeren Frauen und Männer, welche die menschenverachtende Asylpraxis und AusländerInnenpolitik verurteilen, dazu auf, an der Protestkundgebung teilzunehmen. Nehmt bitte ein Kissen oder Stoff etc. mit, um symbolisch eine Schwangerschaft darzustellen. Eure Bäuche könnt ihr dann mit gelbem Klebeband "AUSGESCHAFFT" einwickeln.

Marie-Helene E. (5. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) – beide aus Kamerun – sind seit vergangener Woche im Berner Regionalgefängnis in Ausschaffungshaft. Sie sollen in diesen Tagen ausgeschafft werden!

Sollten die zwei abgewiesenen asylsuchenden Frauen aufgrund ihrer persönlichen Situation die Schweiz nicht freiwillig verlassen wollen, drohen ihnen Zwangsmassnahmen zur endgültigen Durchsetzung ihrer Rückschaffung. Bis dahin sitzen sie in Ausschaffungshaft, in der sie unter erheblichem psychischem und physischem Druck zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden und unter den Haftbedingungen leiden. Dies ist ein unzumutbares Risiko für Mutter und Kind.

Mit der Ausschaffungshaft und den Ausschaffungen von Frauen, die im sechsten Monat schwanger sind, erreicht die schweizerische Asylpraxis und AusländerInnenpolitik einen weiteren Höhepunkt an Skrupellosigkeit und an Menschenverachtung. Das Bleiberecht-Kollektiv verurteilt diese Praxis! Wir sagen NEIN zu Ausschaffungen von schwangeren Frauen! Wir sagen NEIN zu ALLEN Ausschaffungen!

Zur Zeit befinden sich in der ganzen Schweiz mehrere Frauen aus Kamerun in Ausschaffungshaft. Auch das Bleiberecht-Kollektiv Lausanne ruft deshalb für den kommenden Mittwoch um 12 Uhr zu einer Platzkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Lausanne auf.

*Diese Kundgebung wird durch folgende Organisationen unterstützt (Stand 16.11.2010):

Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, Augenauf Bern, BastA! (Mitglied der Grünen Partei Schweiz), Bleiberecht Kollektive Bern, Lausanne, Basel, Fribourg, Zürich, cfd – die feministische Friedensorganisation, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz, Föderation Irakische Flüchtlinge Schweiz, Frauenhaus Biel, Grüne Kanton Bern, Junge Alternative JA!, Junge Grüne Bern, Karakök Autonome, Marche mondiale des femmes Schweiz, Regionalkomitee 2xNein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag Bern und Basel, Solifonds, Solidarité Sans Frontières, Solidaritätsnetz für Menschen ohne geregelten Aufenthalt Basel, Solidaritätsnetz Sans-Papiers Bern, Solidaritätsnetz Zürich, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, Unia Schweiz Bereich Migration, Unia Schweiz IG Frau, Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt, Verein für die Rechte illegalisierter Kinder, vpod Frauenkomission.

Bleiberecht - Veranstaltung: Nothilfe - zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben!

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 19:30 Uhr

Rössli, Reitschule

Neubrückstrasse 8

3000 Bern

Das Kollektiv "Bleiberecht für Alle" informiert über die kantonale Nothilfepraxis und betroffene Menschen erzählen von ihrem Leben und ihren Erfahrungen in den Nothilfezentren im Kanton Bern.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Willkommen Im Paradies" statt. Weitere Infos über den Veranstaltungszyklus zur schweizer Migrationspolitik, siehe Willkommen im Paradies.

Solidaritätskundgebung 11.9.2010, 17:00 Uhr

STOPP AUSSCHAFFUNGEN –

BLEIBERECHT FÜR ALLE!

Die Behörden rechtfertigen die Ausschaffungen mit der „sicheren“ Situation in den jeweiligen Ländern für die Auszuschaffenden. Dabei wird von „Save Countries“ gesprochen. Krieg, Vergewaltigungen und Verschleppungen in diesen Ländern gehören jedoch zur Tagesordnung. Dies spiegelt sich auch in den Reiseempfehlungen zum Beispiel zu Afghanistan des EDA wieder :

„Im ganzen Land besteht das Risiko von Terroranschlägen, Entführungen, Raubüberfällen, Landminen und Blindgängern. In verschiedenen Landesteilen bekämpfen ausländische und afghanische Truppen Verbände der Taliban“.

In der aktuellen Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werden diese Einschätzungen bestätigt:

„Für die meisten Menschen in Afghanistan hat sich weder die Sicherheitslage noch der Zugang zu Arbeit, Gesundheit und Bildung wesentlich verbessert“.

Auch die Kongolesinnen erwarten laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe in der D.R. Kongo katastrophale Lebensbedingungen. In Teilgebieten des Kongos sei die Lage für Frauen prekär:

„In ländlichen Gebieten überfallen regelmässig Bewaffnete Dörfer und verschleppen dabei Frauen und Mädchen, die in den Milizen-Lagern oft über Tage und Wochen grausam vergewaltigt und mit Gegenständen im Genitalbereich verletzt werden. Gleichzeitig müssen Mädchen und Frauen stets damit rechnen, bei der Feldarbeit vergewaltigt zu werden.(...) Täter gehen in den meisten Fällen straffrei aus.“

Unabhängig von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern, kritisiert Bleiberecht Bern die schweizerische Ausschaffungspraxis als menschenverachtend. Die Ausschaffungspraxis ist eine der extremsten Formen von staatlicher Gewalt. Die Furcht, ausgeschafft zu werden, prägt den Alltag der Sans-Papiers. Die schweizerische Migrationspolitik treibt Menschen in die Illegalität. Sans-Papiers in den Nothilfe- und Durchgangszentren führen jahrelang eine unmenschliche Existenz ausserhalb der Gesellschaft, ohne Arbeitsbewilligung, ohne Bildungsmöglichkeiten, ohne Krankenversicherung. Sie haben keine Perspektive, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihr Leben frei zu gestalten. Der illegale Aufenthaltsstatus verhindert, dass die Sans-Papiers ihre Menschenrechte wahrnehmen können und setzt sie dadurch der Behördenwillkür aus. Nur eine kollektive Regularisierung ermöglicht, den Sans-Papiers ein menschenwürdiges Leben ohne ständige Furcht vor behördlicher Repression. Das Bleiberecht Kollektiv Bern fordert daher nicht nur einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen, sondern auch eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers in der Schweiz!

Bleiberecht Bern blockiert Ausschaffung – Aufruf zu Solidaritätskundgebung

Vergangenen Sonntag sollte N., Mitglied des Bleiberecht Kollektivs Bern, nach Kongo Kinshasa ausgeschafft werden. So zumindest die Absichten der schweizerischen Migrationsbehörden. Die Pläne der Behörden wurden jedoch durch das Eingreifen des Bleiberecht Kollektivs durchkreuzt. Unserem Kollektiv gelang es den Wagen des Securitas Unternehmens, in dem N. vom Regionalgefängnis Bern zum Flughafen Zürich transportiert werden sollte, zu blockieren. Bleiberecht Bern wertet die Aktion als einen Erfolg gegen die menschenunwürdige Praxis der Ausschaffung und ruft dazu auf, den unmenschlichen Ausschaffungsverfahren mit zivilem Ungehorsam entgegen zu treten. Einem zweiten Mitglied des Bleiberecht Kollektivs Bern droht die baldige Ausschaffung nach Afghanistan. Neben N. warten zwei weitere Kongolesinnen im Regionalgefängnis Bern auf ihre drohende Ausschaffung.
Diese Umstände veranlassen das Bleiberecht Kollektiv zu einer spontanen Protestkundgebung am kommenden Samstag 11.9.2010, um 17 Uhr vor dem Regionalgefängnis Bern aufzurufen.
Die schweizerische Migrationspolitik treibt Menschen in die Illegalität. Sans-Papiers in den Nothilfe- und Durchgangszentren führen jahrelang eine unmenschliche Existenz ausserhalb der Gesellschaft, ohne Arbeitsbewilligung, ohne Bildungsmöglichkeiten, ohne Krankenversicherung. Sie haben keine Perspektive, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihr Leben frei zu gestalten. Nur eine kollektive Regularisierung ermöglicht, den Sans- Papiers ein menschenwürdiges Leben ohne ständige Furcht vor behördlicher Repression. Das Bleiberecht Kollektiv Bern fordert daher nicht nur einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen, sondern auch eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers in der Schweiz!

Frauenhandel in der Schweiz - wie sieht der Opfer-Schutz aus?

Donnerstag, 9. September 2010, 19.00 Uhr

Frauenraum, Reitschule

Neubrückstrasse 8

3000 Bern

Betroffene von Frauenhandel sind ihren Peinigern oft schutzlos ausgeliefert. Bei einer Anzeige, haben sie über ein mögliches Verfahren hinaus keinen Schutz.
Welche Möglichkeiten haben Betroffene, um mit rechtlichen Schritten gegen ihre Zuhälter vorzugehen, Härtefallgesuche zu stellen oder Opferhilfe in Anspruch zu nehmen?
Doro Winkler, Öffentlichkeitsbeauftragte der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, spricht über die aktuelle Situation, die Rechtslage, die Rolle der Schweiz, der EU und der Gesellschaft, über die Grenzen ihrer eigenen Arbeit, die Vorgehensweise bei der Ausschaffung betroffener Frauen und über die Situation von Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Wir zeigen den Film « Ketten im Kopf- Frauenhandel von Osteuropa in die Schweiz» (DOK), anschliessend informiert Doro Winkler und beantwortet Fragen zum Thema.

Eine Veranstaltung des Bleiberecht-Kollektivs Bern

NigeranerInnen in der Schweiz - wie weiter?

Kurz nach dem Tod eines Nigerianers bei einer versuchten Zwangsausschaffung im März, lancierte der Chef des Bundesamtes für Migration eine rassistische Kampagne gegen NigeranerInnen, indem er behauptete, (fast) alle seien kriminell. Damit wird zum Einen vom brutalen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden abgelenkt und zum Anderen werden Vorurteile aufgebaut und systematisch zementiert. Interessante und wichtige Fragen bleiben dabei auf der Strecke: Wieso kommen NigerianerInnen in die Schweiz? Wie leben sie hier? Welche Probleme und Vorurteile belasten die Beziehungen zwischen Nigeria und der Schweiz und wie sieht die Zukunft aus?

Die Informationsveranstaltung will versuchen diese Fragen zu diskutieren und andere Sichtweisen auf die Ereignisse der vergangenen Wochen zu geben.

Die Gäste sind Alexandra Geiser von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und Celeste Ugochukwu, Jurist und Präsdident der Nigerian Diaspora Organisation, sowie des nigerianisch-schweizerischen Wirtschaftsforums.

Die Veranstaltung findet am Freitag, 4. Juni 2010, 19 Uhr im Aki, Alpeneggstrasse 3012 Bern, statt.
(Lageplan siehe pdf).

Flyer

Die Pizzas von Molino

Rassendiskriminierung mit Nachgeschmack

Das Restaurant Molino ist Teil einer Kette italienischer Restaurants in der ganzen Schweiz. Diese Kette ist landesweit im Besitz von 17 Molino-Restaurants und gehört der Investmentgesellschaft Athris Holding AG (ex-Jelmoli AG).
Das Menu, welches sie uns – ihren Angestellten – aufgetischt hat, ist uns im Hals stecken geblieben:

Zur Vorspeise

Ein Konzept «100% Italiener»

Zum Hauptgang

Die Entlassung von 11 tadellosen Mitarbeitern in Fribourg

Zum Dessert

Die Entlassungen werden durch die 'falsche' Nationalität der Arbeiter gerechtfertigt.

Das ist das neue Rezept des Molino: Die Angestellten werden hier nach ihrer geographischen Herkunft aussortiert. Wer kein Italiener ist, wird entlassen!

Die Molino AG verletzt so zugleich die Gesetze, welche die Arbeitnehmer schützen, als auch die Rassismusstrafnorm, welche die Rassendiskriminierung verbietet.

Das entlassene Arbeiterkollektiv in Friburg hat nach ihrer Entlassung eine Medienmitteilung geschrieben. Am 12. Februar fanden in den Städten Fribourg, Bern, Genf und Zürich Protestaktionen gegen die Entlassungspolitik von Molino statt.

Wir verurteilen die Politik der Rassendiskriminierung des Restaurants Molino AG gegen seine Angestellten. Das molino ist eine italienische Restaurantkette in Fribourg und in der ganzen Schweiz. Sie besitzt 17 Restaurants in der ganzen Schweiz und gehört der Investmentgesellschaft Athris Holding AG (ehemalige Jelmoli AG) an. Das Menu, welches uns - ihren Angestellten - aufgetischt hat, ist uns im Hals steckengeblieben: Die Leitung von Molino AG hat vor etwas mehr als einem Jahr entschieden, nur noch Personal mit italienischer Nationalität anzustellen. In ihrer Filiale in Fribourg hat sie nach und nach alle Angestellten entlassen, angefangen bei denen, die aus aussereuropäischen Ländern stammen. Elf Arbeiter sind aufgrund ihrer Herkunft innerhalb eines Jahres entlassen worden. Zehn kommen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union. Einige arbeiteten seit mehr als zehn Jahren bei Molino, ohne ihre Überstunden zu zählen. Sie sind durch Arbeiter ersetzt worden, die frisch aus Italien rekrutiert wurden. Diese Politik der Auswahl der Angestellten nach ihrer Herkunft wird von Molino AG öffentlich propagiert und in der ganzen Schweiz praktiziert (ähnliche Fälle sind in Bern bekannt). Damit verletzt die Leitung wissentlich die Gesetze zum Schutz der ArbeiterInnen sowie das Verfassungsprinzip gegen die Diskriminierung, welches im Art. 8, Abs. 2 der Bundesverfassung verankert ist.
Wir, die aufgrund unserer Herkunft durch dieses Unternehmen entlassenen Arbeiter, sind der Überzeugung, dass diese Politik inakzeptabel ist. Die Molino AG hat unsere Würde mit den Füssen getreten. Und ihre Politik kann nur katastrophale soziale Folgen mit sich ziehen.
Wir verurteilen dieses Unternehmen öffentlich mit einer Aktion am Freitag, den 12. Februar 2010 um 12 Uhr vor dem Molino in Fribourg. Diese Aktion wird in anderen Kantonen (Genf, Bern, Zürich) unterstützt. Wir zeigen die Molino AG der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus an und fordern, dass sie mit ihrer Diskriminierungspolitik aufhört und die betroffenen Arbeiter entschädigt.
Das entlassene Arbeiterkollektiv des Molino

Immer noch da, immer noch ausgegrenzt

Filme zur Bleiberechtkampagne

mit anschliessender Diskussion mit VertreterInnen der verschiedenen Bleiberechtskollektiven der Schweiz

Donnerstag 10. Dezember 2009

(Tag der Menschenrechte)

20 Uhr, Kino Reitschule, Bern

Die Bleiberechtskampagne - Widerstand gegen die schweizerische Migrationspolitik (Dokumentarfilm, 19min, Schweiz 2009)

Bleiberecht jetzt! - Die Besetzung der Predigerkirche Zürich im Winter 2008/2009 (Dokumentarfilm, 30min, Schweiz 2009

Anschliessend an die beiden Filme: Diskussion über die heutige Situation der Bleiberechtskampagne mit VertreterInnen aus verschiedenen Bleiberechtskollektive der Schweiz.

Im Januar 2007 trat das verschärfte Asyl- und Ausländerrecht in Kraft. Die Neuerungen bedeuten eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen von Sans-Papiers und Flüchtlingen. Dagegen begannen sich die betroffenen MigrantInnen und solidarische UnterstützerInnen zu wehren. So wurde kurz vor Weihnachten 2007 die Bleiberechtskampagne mit einer symbolischen Besetzung des Grossmünsters in Zürich eröffnet. In Folge entstanden in verschiedenen Städten Bleiberechtskollektve, die mit Protestaktionenn auf die Situation aufmerksam machten und für eine andere Migrationspolitik kämpfen.

Der Film "Die Bleiberechtskampagne" porträtiert sechs verschiedene Aktionen der Bleiberechtskollektive in Zürich und Bern im Zeitraum von Dezember 2007 bis Frühling 2009.
"Bleiberecht jetzt" dokumentiert die Besetzung der Predigerkirche in Zürich vom 19. Dezember 2008 bis am 7. Januar 2009.

Die anschliessende Diskussion soll Einblick in die heutige Situation der Bleiberechtskampagne geben und einen Ausblick auf weitere Formen und Möglichkeiten gegen die heutige Migrationspolitik generieren.